CSU-Chef zum CDU-Parteitag: Seehofer lobt Rechtsschwenk der CDU

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die CDU nach den Beschlüssen ihres Parteitags auf dem Weg Richtung CSU. "Die Gesamtentwicklung ist gut", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Er verwies aber auch auf Differenzen, es gebe noch viel Arbeit. "Wir sind noch längst nicht über den Berg", sagte Seehofer.

Seehofer bekräftigte die Forderung der CSU nach einer Begrenzung der Zuwanderung. "Wir werden die Kernelemente unserer Politik ganz sicher nicht aufgeben. Der CSU kommt es auf ein in sich schlüssiges Regelwerk an", sagte der bayerische Ministerpräsident. Dazu gehörten etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen, Rückführungen oder der Schutz der EU-Außengrenzen. „Die Obergrenze ist nur ein Element davon“, sagte der CSU-Chef. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Obergrenze ab.

Seehofer forderte, politische Beschlüsse konsequenter umzusetzen. "Entscheidend ist, dass das, was man politisch beschließt, auch geschieht", sagte er. Der Vollzug reiche bislang nicht aus, man brauche etwa Rückführungen von Flüchtlingen "in vorzeigbarer Zahl". Das betreffe nicht nur den Bund, sondern auch die Länder.

CSU-Vize macht Obergrenze zur Bedingung

CSU-Vize Manfred Weber geht die Positionierung von Merkel auf dem Essener CDU-Parteitag nicht weit genug. "Das ist gut, reicht aber nicht aus", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europarlament der Berliner "Tageszeitung". "Wir brauchen Klarheit, und unser Vorschlag dafür ist die Obergrenze", sagte Weber.

Im vergangenen Jahr waren 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die CSU verlangt deshalb eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel hatte dazu beim Parteitag lediglich gesagt: "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen."

Dazu sagte nun CSU-Vize Weber: "Ich formuliere es klarer: Es wird keine Koalition mit der CSU geben, ohne dass eine Obergrenze verankert ist."

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach hingegen von einem "erfolgreichen Parteitag" der Schwesterpartei. Die CDU habe "ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Hasselfeldt nannte die Themen Vollverschleierung, Deutsch im Grundgesetz und Verschärfung der Abschiebepraxis als Beispiele. Viele Positionen der CDU deckten sich mit denen der CSU. "Der Parteitag ist eine gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen", sagte Hasselfeldt. (mit dpa)