Politik: CSU fordert Ausweisung islamischer Extremisten

Bayern hat weitere Bedingungen für einen Kompromiss beim zweiten Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestellt. "Die erste Nagelprobe ist, dass der selbst ernannte Kalif von Köln, der inhaftierte islamistische Extremist Metin Kaplan, und die 1100 Mitglieder seines so genannten Kalifatsstaats mit Hilfe des neuen Rechts ausgewiesen werden können", sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber der "Bild"-Zeitung.

Zum Thema Online Spezial: Innere Sicherheit Indes ist ein Vertrauter von Kaplan, Harun A., am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Nach Auswertung seiner Gepäckstücke habe kein dringender Tatverdacht bestanden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kündigte derweil an, Metin Kaplan solle nach seiner Haftentlassung in die Türkei abgeschoben werden. Dafür müsse die türkische Regierung allerdings völkerrechtlich verbindlich zusichern, dass dem selbsternannten "Kalifen von Köln" werden Folter noch die Todesstrafe drohen.

Messlatte für die CSU beim zweiten Sicherheitspaket sei generell, "dass möglichst viele der 31 000 islamistischen Extremisten aus Deutschland ausgewiesen werden, und wir künftig ihre Einreise unterbinden können", sagte Stoiber. Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Es müsse möglich sein, Ausländer im Regelfall auszuweisen, die gewalttätig oder gewaltbereit sind. Bereits ein konkreter Verdacht der Mitgliedschaft oder Unterstützung von Organisationen mit terroristischem Hintergrund müsse dafür genügen. Der Kompromiss zwischen Schily, SPD und Grünen soll am 7. November im Kabinett in Berlin beraten werden.

Schily signalisierte am Mittwoch, dass er zu Nachbesserungen am neuen Sicherheitspaket bereit sei. "Jedes Gesetz kann im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden", sagte Schily am Mittwoch. "Ich prüfe jeden konstruktiven Vorschlag, selbstverständlich auch Anregungen aus der Union." Zugleich wies er den Vorwurf der CDU zurück, mit erheblichen Zugeständnissen an den grünen Koalitionspartner das Sicherheitspaket ausgehöhlt zu haben. "Alle Kernpunkte bleiben", sagte Schily.

Ebenfalls am Mittwoch teilte der Verfassungsschutz mit, dass der irakische Geheimdienst als Asylsuchende getarnte Geheimagenten systematisch nach Deutschland eingeschleust hat. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz antwortete auf die Frage, ob die Agenten auch Kontakte mit zeitweise in Deutschland lebenden Beteiligten an den Anschlägen vom 11. September in den USA hatten: "Wir nehmen keine Stellung zu laufenden Ermittlungen." Die irakischen Agenten hätten die Aufgabe gehabt, die irakische Exil-Opposition zu beobachten. Der Sprecher sagte weiter: "Wir gehen davon aus, dass Iraker mit geheimdienstlichem Hintergrund von professionellen Banden nach Deutschland geschleust wurden." Dies sei über die Anrainerstaaten Österreich, Polen und Tschechien geschehen.