CSU-Fraktionschef Holetschek: „Ein Scheitern des Rentenpakets wäre ein echtes Problem fürs ganze Land“

Herr Holetschek, wird der Bundestag in dieser Woche dem Rentenpaket zustimmen?
Die Junge Gruppe hat wichtige Punkte angesprochen. Durch dieses Ringen um die Reformfähigkeit des Staates haben sie die Dringlichkeit von Reformen deutlich gemacht. Das ist ganz klar der Verdienst der jungen Abgeordneten.

Auch wenn diese Diskussion noch nicht am Ende ist, muss man jetzt zusammenfinden. Ich rechne fest mit einer Zustimmung und kann bei allen Abgeordneten nur für ein Ja werben.

Die Kanzlermehrheit liegt bei zwölf Stimmen. Rechnen Sie mit Gegenstimmen aus der CDU/CSU?
Ich kann mir vorstellen, dass einige Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion eine persönliche Erklärung abgeben. Es wurde jetzt klar vereinbart, dass die Rentenreform-Kommission schneller tagt. Das ist ein Erfolg, wie auch der deutliche Auftrag an die Kommission, wirklich über alles zu reden. Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist nun kein Tabu mehr.

Was würde es bedeuten, verfehlte Schwarz-Rot die Kanzlermehrheit?
Ein Scheitern des Rentenpakets wäre ein echtes Problem für das ganze Land. CDU, CSU und SPD sind angetreten, um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Leider profitieren von einer Vertrauenskrise immer Kräfte, die kein Mensch in diesem Staat in Verantwortung sehen will. Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen.

Sie wollten besser regieren als die Ampel.
Das ist weiter das Ziel. Wir müssen liefern. Gerade in Fragen der Sozialstaatsreform müssen die Menschen spüren, dass niemand im Stich gelassen wird. In unserem Land regiert keine soziale Kälte. Neben der Rente müssen wir deshalb auch Krankenhaus- und Pflegereform angehen. Viele Menschen erleben, dass sie Monate auf einen Arzttermin warten. Da muss etwas geschehen, und das geht nur mit Reformen einer gut funktionierenden Koalition.

Beim Rentenpaket hat die SPD die Änderung selbst von Silben und Kommata verhindert, bei der Bürgergeld-Reform hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Jusos Änderungen zugesagt. Wie passt das zusammen?
Was wir von Frau Bas in diesen Tagen hören, ist höchst verstörend. Das passt gar nicht zusammen und trägt auch nicht dazu bei, die Diskussion zu beruhigen, im Gegenteil.

Es ist auch befremdlich, wenn ausgerechnet die Arbeitsministerin tönt, nun wisse sie, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Statt Klassenkampfparolen zu verbreiten, sollte die Arbeitsministerin zusammenführen. Besonders Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften gehören an einen Tisch. Das wäre die Aufgabe von Frau Bas, und nicht die Spaltung des Landes.

Und die Bürgergeld-Reform?
Die Bürgergeld-Reform muss kommen, und zwar richtig. Sie ist ein Kernanliegen dieser Bundesregierung. Die SPD sollte sie nicht zerreden.

Was muss die Rentenkommission leisten?
Die Rentenkommission muss konkrete Lösungsvorschläge präsentieren. Wir müssen die Generationen zusammenführen, die Jungen ebenso im Auge behalten wie die Menschen, die das Land aufgebaut, gearbeitet und eingezahlt haben. Sie haben ein Recht auf Sicherheit.

Ich bin seit 20 Jahren Schirmherr einer Tafel. Mir bricht es das Herz, wenn ich sehe, wie ältere Frauen mit geringer Rente zur Tafel gehen müssen. Gleichzeitig müssen wir den Jungen eine Perspektive geben. Im Kern geht es um einen generationengerechten Vorschlag. Und den erwarte ich jetzt von der Rentenkommission.

Sie plädieren schon lange für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Ist diese Idee mit dem Wehrpflichtgesetz passé?
Wir sollten das gemeinsam diskutieren. Wegen der Bedrohungslage hat die bessere personelle Ausstattung der Bundeswehr Vorrang, aber wir sollten die große Bereitschaft vieler Menschen, das Gemeinwohl zu stärken, nutzen. In Bayern haben wir dazu ein freiwilliges Bayernjahr vorgeschlagen. Auf den Wunsch nach mehr Gemeinschaft wäre eine allgemeine Dienstpflicht eine gute Antwort.

Sie verweisen darauf, wie wichtig Wohngeld und Kinderzuschlag für Geringverdiener seien, aber zuweilen Mehrarbeit nicht belohnt werde. Wo genau liegt das Problem?
Wenn Menschen, die Wohngeld und Kinderzuschlag bekommen, mehr arbeiten, ihnen aber von einem dazuverdienten Euro brutto nur zehn Cent netto bleiben, ist das leistungsfeindlich. Die CSU trägt die Begriffe christlich und sozial in ihrem Namen. Das ist keine Phrase, sondern muss unser Anspruch sein.

Wir dürfen den Sozialstaat nicht nur kühl aus der Sicht von Sozialbeiträgen betrachten, die selbstverständlich nicht ins Unermessliche steigen dürfen. Deshalb brauchen wir Reformen. Wir brauchen einen fürsorgenden Staat für die Menschen, die ihn brauchen.

Die Staatsreform-Kommission um Ex-Finanzminister Steinbrück bemängelt, fünf Bundesministerien und fast 30 Behörden verantworteten derzeit etwa 170 Sozialleistungen. Was muss da geschehen?
Mit Ländern und Kommunen zusammen sind es sogar 500 Sozialleistungen. Das Sozialgesetzbuch V hat über 1000 Seiten. Nicht einmal versierte Sozialrechtler wissen, was da drinsteht. Das geht so nicht, da müssen wir ran.

Wir müssen Sozialleistungen zusammenführen und vereinfachen. Wir müssen Vertrauen stärken und den Sozialstaat wieder auf seinen Kern konzentrieren: denjenigen helfen, die es wirklich brauchen.