Politik: CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kritisiert im Tagesspiegel-Gespräch die Außenpolitik Fischers

Schwarz-Grün - ist diese Kombination nach den letzten Wahlergebnissen für Sie wirklich noch auszuschließen?

Die grünen Positionen in der Energiepolitik, ihre momentanen Vorstellungen in der Sozialpolitik, auch einige in der Wirtschaftspolitik sind gegenwärtig nicht mit Schwarz zu vereinen. Auf der anderen Seite weiß man bei den Grünen, womit man rechnen muss. Sie sind berechenbar, ganz anders als die SPD. Da weiß man es überhaupt nicht mehr. Bei den Sozialdemokraten hängt die Meinung von der Tagesform ab, und es gibt bald so viele Positionen wie Mitglieder, könnte man meinen. Zwar haben manche Grüne realistische Denkansätze. Für eine Koalition reicht das aber bei weitem nicht. Schwarz-Grün ist für mich unvorstellbar!

Nehmen wir den Vormann der Grünen, Außenminister Joschka Fischer. Der macht aber doch schon eine Politik, wie sie auch der CSU gefallen muss. Zum Beispiel mit dem Bundeswehr-Einsatz in Ost-Timor.

Beim Bundeswehreinsatz in Ost-Timor hat Fischer alle vor vollendete Tatsachen gestellt. Wenn ich da an die Streitigkeiten vor einem Jahr denke - jetzt gibt es einen völligen Meinungswandel. Das Ganze wirkt auf mich, als suchten die Grünen nachträglich noch eine Begründung dafür, dass sie vorher dem Kosovo-Einsatz zugestimmt haben. Die grundsätzliche Kehrtwende verantwortet der Außenminister bald mehr als der Verteidigungsminister. Eigentlich müsste Joschka Fischer der heftigste Unterstützer von Rudolf Scharping bei der Verteidigung seines Etats sein.

Ist die CSU denn nun für den Einsatz in Ost-Timor oder nicht?

Wir tragen den Einsatz aus staatspolitischer Verantwortung heraus mit. Die Soldaten brauchen für ihren Einsatz eine breite Rückendeckung.

Dann macht der Außenminister doch alles richtig.

Nein. Fischer hat vor seiner Zusage an die UN weder nach der deutschen Interessenlage noch nach der Finanzierbarkeit gefragt. So leichtfertig kann man Soldaten nicht in Einsätze schicken. Zukünftige Entscheidungen müssen sich an den deutschen Interessen und an der Finanzierbarkeit orientieren. In Europa, im Kosovo ist es unsere Aufgabe, zu helfen. In Ost-Timor gibt es andere Nachbarn in der Region, die viel besser Hilfe leisten können.

Macht Fischer nach Ihrer Meinung nun eine gute Außenpolitik oder nicht?

Er ist der Außenminister, der es stets verstanden hat, seine Meinung von gestern vergessen zu lassen. Er verhält sich stromlinienförmig, und das ist für Deutschland nicht unproblematisch.

Was genau ist das Problem?

Außenminister Fischers vorauseilende Erfüllung von Wünschen. Eine deutsche Interessenlage ist mittlerweile nicht mehr erkennbar. Die Außenpolitik ist Spielball der Eitelkeiten Fischers geworden.

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