Politik: CSU gibt beim Elterngeld nach

Berlin - Im Streit über die Vätermonate beim Elterngeld lenken die ersten Männer in der Union ein. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer stellte sich am Donnerstag hinter Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es gehe nicht darum, die Väter nach zehn Monaten zur Betreuung des Kindes zu zwingen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Vätermonate sollten nicht als Zwang, sondern als Anreiz interpretiert werden.

Familienministerin von der Leyen regt an, das Elterngeld für maximal zwölf Monate als Lohnersatzleistung zu zahlen. Dabei sollen zwei Monate dem Vater und zwei der Mutter reserviert bleiben. Die übrigen acht Monate können sich die Eltern frei aufteilen. Konkret bedeutet das: Setzt nur der Vater oder die Mutter für die Kinderbetreuung aus dem Beruf aus, wird nur zehn Monate lang das Elterngeld gezahlt. Auf diese Aufteilung hatten sich SPD und Union auch im Koalitionsvertrag festgelegt.

Bei den Männern in der CSU, aber auch bei CDU-Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers (NRW) oder Dieter Althaus (Thüringen) stoßen die Vätermonate auf Widerstand. Sie kritisieren, der Staat würde Eltern bei der Kindererziehung hineinreden. Nach wochenlanger Kritik aus der Union hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nach ihrem Osterurlaub in den Streit eingeschaltet und vehement fürs Elterngeld geworben.

Mit CSU-Landesgruppenchef Ramsauer versucht nun ein einflussreicher CSU-Politiker, die Diskussion zu entspannen. Mit den beiden zusätzlichen Monaten beim Elterngeld solle dem Partner die Möglichkeit gegeben werden, „mal zu Hause zu bleiben, während der andere Partner schon wieder arbeitet“, sagte er. Dieser Anreiz gelte auch für die Mutter. Es handele sich dabei nicht um einen Zwang oder eine Erziehungsmaßnahme gegen die Eltern. Noch im Januar hatte Ramsauer die Vätermonate als „strittig“ bezeichnet. Damals hatte er bemängelt, viele Berufstätige hätten nicht die Möglichkeit, ihren Arbeitsplatz nur für zwei Monate aufzugeben.

Nach Angaben von Ramsauer ist noch nicht geklärt, ob das Elterngeld bis zu zwölf oder 14 Monate gezahlt werden soll. Er brachte sowohl das Modell „zehn plus zwei“ als auch „zwölf plus zwei“ ins Gespräch. Insgesamt darf das Elterngeld allerdings nicht mehr als vier Milliarden Euro kosten. Zu den Details wollte sich von der Leyen nicht äußern, einen in der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf will sie möglichst im April vorlegen. Sie verteidigte erneut die Vätermonate mit Verweis auf Umfragen: Danach sähen sich zwei Drittel der jungen Männer stärker in der Rolle des Erziehers als des Ernährers. „Diesen jungen Vätern müssen wir den Rücken stärken“, forderte sie. Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, dass es gut für das Kindeswohl sei, wenn sich beide Partner um die Kinder kümmern. Eltern würden dabei Kompetenzen erwerben, die zudem der Wirtschaft nutzen.

Unterstützung erhielt die Ministerin vom Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Joachim Meyer, der den Widerstand als „absolut unverständlich“ bezeichnete. Damit wieder mehr Kinder in Deutschland geboren würden, brauche Deutschand ein „zureichendes Angebot von Kindertagesstätten und ein neues Verhältnis der Männer zu ihrer Verantwortung als Väter“, sagte er.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), signalisierte Kompromissbereitschaft. Die Frage der Vätermonate sei zweitrangig. Für die Union sei zentral, ob auch Alleinverdienerpaare vom Elterngeld profitieren: „Damit kein Lebensmodell diskriminiert wird, brauchen wir ein Mindestelterngeld.“ Im Gespräch ist ein Sockel von 300 Euro im Monat.