CSU im Angriffsmodus: Die Unruhestifter

Deutschland muss Deutschland bleiben, fordert die CSU in ihrem Papier zur Flüchtlings- und Migrationspolitik. Es klingt auf den ersten Blick wie eine nichtssagende Floskel. Doch dahinter steckt mehr. Es ist Teil eines konservativen Rollbacks, den die Christsozialen derzeit ins Werk zu setzen versuchen.

Anlass oder Vorwand dafür ist der aktuelle Erfolg der AfD. Horst Seehofer und seine Partei beschreiten damit einen Weg, der gefährlich ist. Denn die Bundesrepublik hat eine offene, liberale Gesellschaft, es wird parteiübergreifend pragmatisch regiert, der Zusammenhalt wurde bisher glücklicherweise nicht durch ideologische Konfrontationen gestört. In diese Richtung aber geht nun die CSU, wenn sie ihre Position nochmals zuspitzt, unabhängig davon, was in der Flüchtlingspolitik erreicht wurde.

Der Ton aus München wird immer radikaler. Zuwanderung wird als Gefahr gedeutet, es soll einen Vorrang geben für Menschen aus „unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Das ist ein Begriff, der an den Konservatismus der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnert, als der Russe vor der Tür stand. Flüchtlingszahlen sollen gedeckelt werden, was mit der Frage nach dem Wie ganz praktische Folgeprobleme nach sich zieht, die wiederum zu Forderungen nach weiterer Verschärfung genutzt werden können – mehr Grenzkontrolle, mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit.

Der Kampfbegriff der Leitkultur taucht auf, in der bayerischen Verfassung sollen „eine Werteordnung christlicher Prägung, Sitten und Traditionen sowie Grundregeln des Zusammenlebens“ festgeschrieben werden. Das klingt nahezu vormodern. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden – aber wer hat die als Problem wahrgenommen? Also noch das Burka-Verbot oben drauf.

Zumutungen in Berlin

Doch wer so redet, wird daran gemessen, wenn es ums Handeln geht. Im Bund ist die CSU in eine Kompromisskultur eingebunden. Der mutet sie schon seit einiger Zeit viel zu. Interessiert Seehofer das noch? Oder beschließt sich die CSU jetzt Schritt für Schritt in die eigene Regierungsunfähigkeit?

Nicht nur in der Flüchtlingspolitik und bei der inneren Sicherheit agiert die CSU im Bund verhaltensauffällig, es ist auch so bei der Erbschaftsteuer, den Bund-Länder-Finanzen, der Pkw-Maut, sogar der Außenpolitik (Seehofers Besuch bei Putin). Beständig wird der Abstand gesucht.

Die Koalition müsse getrieben werden, tönt der Generalsekretär Scheuer. Immer wieder geht die Eigenprofilierung vor, auf Kosten der Funktionsfähigkeit der Bundespolitik. Die man dann kritisiert. Das inhaltliche Ergebnis der Hick-Hack-Strategie im Bund ist für die CSU übrigens eher bescheiden. Meint der bayerische Ministerpräsident, das merkt daheim keiner?

Seehofer redet die AfD stark

Dass die CSU mit ihren Positionen die AfD stark macht, will man entweder nicht erkennen oder man schert sich nicht darum. Seehofers erkennbare Abneigung gegen Angela Merkel und den Berliner Betrieb führt dazu, dass in München jetzt mehr denn je das eigene Ergebnis zählt, nach dem Motto: Bayern muss Bayern bleiben.

Bei der Bundestagswahl 2017 sollen wieder alle anderen in den Schatten gestellt werden, ob es dann auch zum Regieren für die Union reicht oder nicht, sei's drum. Und wäre Rot-Rot-Grün im Bund für den eigenen Landeswahlkampf 2018 so schlecht? Dann will Seehofer, wie es aussieht, seine Karriere mit einem Top-Ergebnis bei der Landtagswahl krönen – also 50 plus viel x (und nicht 47,7 Prozent wie 2013). Mit der CSU als konservativer Speerspitze für andere Verhältnisse. Der CSU-Staat als Alternative für Deutschland. Steht am Ende gar eine Neuauflage des Konzepts der „Ordnungszelle Bayern“, mit dem die BVP, die Vorgängerin der CSU, das Land nach 1920 vom Rest der Republik abzugrenzen suchte?

Die Frage nach der Regierungsfähigkeit [der CSU] stellt sich doch schon seit geraumer Zeit. Die Obergrenze ist nichts anderes als PKW-Maut oder Betreuungsgeld: Ein Beschluss mit zeitlich begrenzter Haltbarkeit, eine Luftnummer.

schreibt NutzerIn klammer

Merkel und Seehofer führen zwei Parteien, die immer weniger miteinander zu tun zu haben scheinen. Es trifft ein moderner Konservatismus in Berlin, der seine Aufgabe in einer pragmatisch-vorsichtigen Reformpolitik sieht, auf einen wieder stärker ideologisch motivierten Konservatismus im Süden.

Das Problem Seehofers aber ist: Die CSU kann vielleicht bundesweit die Rhetorik mitbestimmen, aber sie kann sich nicht organisatorisch ausdehnen. Das wäre das Ende der Partei, wie sie ist. Der Konservatismus ist ja nur ein Teil ihres Erfolgs, der vielleicht wichtigere Teil ist ihr Bavarismus. Beides aber sollten die Christsozialen nicht überreizen. Es werde ein heißer Herbst, sagt Scheuer. Das klingt nach durchgebrannter Sicherung.