CSU-Krise: Parteispitze macht Stoiber mitverantwortlich

Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Politik seines Vorgängers Edmund Stoiber für die schweren Verluste der CSU bei der Landtagswahl mit verantwortlich gemacht. Stoiber sei mit seiner Reformpolitik über das Ziel hinausgeschossen, sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht. "Wir hatten im Jahr 2003 einen so hohen Wahlsieg, dass es schwierig war, damit umzugehen. Übermut, Überheblichkeit werden abgestraft", sagte Huber. Negative Auswirkungen hat laut Huber auch Stoibers Zögerlichkeit bei seinen eigenen politischen Plänen gehabt. "Natürlich hat uns das Schwanken von Stoiber zwischen Berlin und München zwei Jahre lang eine Diskussion gebracht, die die politischen Inhalte überdeckt hat", sagte der scheidende CSU-Chef mit Blick auf das zeitweilige Bestreben Stoibers, Bundesminister in Berlin zu werden. Zugleich betonte er aber: "Ich bin nicht der Sündenbock und ich werde auch niemand anderes zum Sündenbock machen."

Nach dem Wahldesaster für die CSU am Sonntag war der Druck auf Beckstein hauptsächlich aus Oberbayern gekommen. Als einer der Strippenzieher gilt Stoiber, der 2007 von Beckstein und dem nun ebenfalls scheidenden CSU-Vorsitzenden Huber gestürzt worden war. Die Reformpolitik der CSU seit dem Jahr 2003 sei "im Rückblick eine gewaltige Leistung, aber auch eine Belastung", sagte Huber. "Wir haben sie zu wenig verständlich machen können und dort, wo sie über das Ziel hinausgeschossen ist, nicht rechtzeitig geändert." Kritik an Stoiber kam auch vom scheidenden Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU). Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" bezeichnete er es als den größten Fehler seiner Amtszeit, sich nicht genügend von seinem Vorgänger abgesetzt zu haben. "Ich hätte die massiven politischen Korrekturen, die ich gegenüber meinem Vorgänger gemacht habe, deutlicher kennzeichnen müssen", sagte Beckstein.

Zögerlichkeit Stoibers kostete Wählerstimmen

Problematisch sei es auch gewesen, dass Stoiber im vergangenen Jahr zwischen Rücktrittsankündigung und Abgang zu viel Zeit habe verstreichen lassen: "Der neunmonatige Übergang, diese Wartezeit, war ausnehmend schwierig". Beckstein kündigte an, sein Landtagsmandat anzunehmen. Einen Posten im neuen Kabinett schloss er aber aus. Er deutete an, dass letztlich massiver Druck aus der CSU-Landesgruppe in Berlin die Revolte gegen ihn ausgelöst habe. Erst nach massiven Rücktrittsforderungen aus Berlin hätten sich auch andere Parteiverbände und CSU-Bezirke für einen radikalen Neuanfang ausgesprochen. "Damit war mir klar, dass ich zurücktreten werde", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Am Mittwoch war nach dem Rücktritt Becksteins ein offener Machtkampf um dessen Nachfolge ausgebrochen. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer will als Reservekandidat antreten, wenn sich seine drei Konkurrenten aus der Landespolitik nicht einigen können. Ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs haben auch Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Wissenschaftsminister Thomas Goppel angemeldet. Die Entscheidung soll bis zur nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch kommender Woche fallen. Bayerns Europaminister Markus Söder sagte dem ZDF-"heute Journal" auf die Frage, ob der 59 Jahre alte Seehofer einen Neuanfang der CSU symbolisieren könne, die Partei müsse insgesamt einen Neuanfang machen. "Das geht nicht durch eine einzige Person." Die CSU müsse künftig mehr auf Bürgerrechte achten und sich stärker für Freiheitsthemen öffnen. Söder war zwischenzeitlich auch als Bewerber für das Ministerpräsidentenamt im Gespräch. Er hatte aber erklärt, für ihn sei es zu früh für eine Kandidatur.