CSU-Krise: SPD will Neuwahlen in Bayern
Die bayerische SPD geht in die Offensive. Sie fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Stoiber. SPD-Fraktionschef Maget will im Landtag einen Antrag auf Neuwahlen stellen.
Irsee - SPD-Landeschef Ludwig Stiegler appellierte zum Abschluss der Vorstandsklausur im schwäbischen Kloster Irsee an Edmund Stoiber, den "Weg freizugeben", um Bayern wieder in "geordnete Verhältnisse" zu bringen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget nannte vorgezogene Neuwahlen "die richtige Antwort auf die Vertrauenskrise der CSU". Maget betonte, ein Rücktritt Stoibers sei "notwendig und verfassungsmäßig geboten". Er verwies dabei auf die bayerische Verfassung, derzufolge der Rücktritt des Ministerpräsidenten und die Selbstauflösung des Landtags im Fall einer Vertrauenskrise legitimiert seien.
Maget kündigte an, die SPD werde im Landtag den Rücktritt Stoibers fordern und einen Antrag auf Neuwahlen stellen. Er schloss auch einen Volksentscheid zur Auflösung des Landtags nicht aus. Darüber werde man "vor dem Hintergrund der zukünftigen Entwicklung entscheiden", sagte der SPD-Fraktionschef. Das jüngste ZDF-Politbarometer, das die SPD im Freistaat derzeit bei 27 Prozent sieht, nannte Maget eine "Momentaufnahme". (tso/ddp)
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