CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik: "Alle Flüchtlinge müssen umfassend überprüft werden"

Die CSU verschärft nach den Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik. „Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse nun möglichst schnell und sorgfältig die Personalien aller bereits eingereisten Asylbewerber eingehend überprüfen. Wichtig sei zudem eine gute Grenzsicherung. „Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden“, sagte Herrmann. Damit schlägt er ähnliche Töne an wie CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer im Tagesspiegel-Interview.

Herr Mayer, funktioniert die Abwehr von Terrorgefahren eigentlich?

Da es sich bei dem islamistischen Terrorismus um ein grenzüberschreitendes, internationales Phänomen handelt, stoßen nationale Bekämpfungsstrategien und Sicherheitsmaßnahmen schnell an ihre Grenzen. Eine europäische und internationale Zusammenarbeit ist daher unverzichtbar. Gerade die europäische Zusammenarbeit ist nach den Anschlägen in Paris und Brüssel deutlich intensiviert worden, muss aber gerade im Bereich der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse noch weiter ausgebaut werden.

Ist das Sicherheitsrisiko durch die Flüchtlingskrise unterschätzt worden?

Nein. Verantwortliche Sicherheitspolitiker haben sich noch nie die Einschätzung, dass von einem unkontrollierten Flüchtlingsstrom keine Gefahr für die Innere Sicherheit unseres Landes ausgeht, zu eigen gemacht. Aus dem Grunde haben wir mit der Einführung des Ankunftsnachweises und einer einheitlichen Datenbank für alle beteiligten Behörden in Bund und Ländern große Anstrengungen unternommen, um eine lückenlose Registrierung aller zu uns kommenden Personen zu gewährleisten. Die Nachregistrierung der vor der Einführung eingereisten Personen muss nun schleunigst abgeschlossen werden.

Welche Schlussfolgerungen müssen nun gezogen werden?

Die Registrierung allein reicht nicht. Eine Vielzahl der zu uns kommenden Personen verfügt nach eigenen Angaben über keine Ausweispapiere, und selbst wenn diese vorhanden sind, gibt es kaum Möglichkeiten, eine umfassende Abklärung dieser Person vorzunehmen. Es ist daher nach wie vor eine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller bereits zu uns gekommenen und noch zu uns kommenden Personen erforderlich. Hierzu müssen insbesondere auch die Mobiltelefone ausgewertet werden – die, anders als die Ausweispapiere, merkwürdigerweise stets vorhanden sind.