CSU: Meckern und Grummeln im Freistaat

Horst Seehofer wäre nicht Horst Seehofer, wenn er als begabter Selbstdarsteller nicht dafür sorgte, dass nun auch jeder mitbekommt, wie und von woher jetzt ein anderer Wind weht im Maximilianeum. Es drängt ihn, seinen hehren Worten vom Parteitag folgend, tatsächlich näher zum Menschen dieser Tage. Also hält er vor der ersten richtigen Parlamentsdebatte nach den Wahlen hier ein Schwätzchen, drückt dort eine Hand und zieht sich auf der Regierungsbank auch nicht sofort in die innere Emigration zum Aktenstudium zurück, sondern lauscht aufmerksam den vom üblichen Politikerdeutsch sympatisch wenig geprägten Ausführungen der Landtagsnovizin Tanja Schweiger von den Freien Wählern zu lauschen.

Aber einigen in der CSU fällt der Abschied von der Alleinherrschaft im Maximilianeum schwer: Das hat damit angefangen, dass manche abgewählte Fraktionsmitglieder ihre Büros neuen Abgeordneten in einem Zustand überließen, der manchmal jeder Beschreibung spottete.

In einer teils scharf geführten Debatte verteidigte die CSU am Mittwoch dann ihr Ansinnen, in allen zwölf Ausschüssen die Hälfte der Mitglieder stellen zu wollen. Die neuerdings wieder gerade Anzahl der Sitze dort bevorteilt, trotz des Verlustes ihrer absoluten Mehrheit, die CSU. Fraktionsvize Thomas Kreuzer rechnete vor, 92 von 187 Sitzen bedeuteten nun einmal 49 Prozent. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller entgegnete, 49 seien keine 50 Prozent, der Vorschlag der CSU mithin „willkürlich“ und „verfassungswidrig“. Die SPD kündigte rechtliche Schritte an, die schwarz-gelbe Koalition billigte den Antrag mit ihrer Mehrheit. Wollte sie in den Gremien eine Blockadehaltung einnehmen, würde die CSU dazu nun die FDP nicht mehr brauchen.

Auf anderen Gebieten sind sich Liberale und Christsoziale weniger einig, namentlich bei der Erbschaftssteuer und beim neuen BKA-Gesetz: Denen wird Bayern im Bundesrat wegen der Haltung der FDP gemäß dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Seehofer sieht dadurch den Koalitionsfrieden nicht direkt gefährdet, fordert aber mehr Disziplin: „Wir können nicht bei jedem Thema, das in Bayern eine Rolle spielt, wochenlang eine Selbstunterhaltung führen.“ In der CSU ist der Verdacht aufgekommen, die FDP-Zentrale in Berlin mische sich ungebührlich in Belange Bayerns ein.

Als machttechnisch bedingt gerettet darf sich der ehemalige Parteichef Erwin Huber betrachten: Nachdem ihm beim besten Willen kein Ministeramt mehr zugeschustert werden konnte, besetzt er immerhin einen wichtigen Posten in der CSU-Fraktion: Er wurde, wenn auch nur knapp, zum Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft gewählt – was am Ende in den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses münden dürfte. Huber ist da mit seinen Kompetenzen keine Fehlbesetzung. Aber es gab Murren in der Fraktion, ob die erneute Einbindung des über Sechzigjährigen nicht ein falsches Zeichen im Zuge der Radikalverjüngung der Partei sei. Noch kann Horst Seehofer mit sichtlichem Wohlgefallen Papa Freistaat spielen und solches Gegrummel weglächeln.