Politik: CSU nähert sich der CDU im Streit um Gesundheitspläne an

Berlin – Im Streit um ein gemeinsames Unions-Konzept für die Gesundheitsreform kommt die CSU auf die CDU zu. Nach dem Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) am Freitagabend sei er „deutlich optimistischer“, dass eine Einigung zwischen den beiden Schwesterparteien möglich sei, sagte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer. Er warnte zugleich vor zu viel Euphorie: „Fachlich sind noch schwierigste Aufgaben zu lösen“, sagte er dem Tagesspiegel. Nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag vermied Stoiber, eine Finanzierung des Sozialausgleichs über Steuern abzulehnen. „Ich bin mir sicher, dass sich zeigen wird, dass wir einen Bezug zum Einkommen brauchen“, sagt er lediglich.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erwartet „eine Einigung, die von beiden Seiten getragen werden kann“. Ziel der Union müsse es sein, den Sozialausgleich „auf so breite Schultern wie möglich zu legen“, sagte Meyer dem Tagesspiegel. „Der sozialpolitische Skandal muss aufhören, dass ausschließlich Facharbeiter den ganzen Sozialausgleich tragen“, sagte er. Die CDU setzt sich dafür ein, dass auch Beamte und Gutverdiener, die privat versichert sind, über das Steuersystem zum Ausgleich beitragen. Die CSU hat es bislang vorgezogen, die Prämie um einen 2,5-prozentigen Beitrag des Bruttolohns zu ergänzen, den aber nur gesetzlich Krankenversicherte aufbringen.

Für die CDU-Arbeitnehmervertreter ist es aber zentral, dass die gesamte Bevölkerung zum Sozialausgleich beiträgt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl- Josef Laumann denkt über einen Mittelweg nach: Wenn mit der CSU ein Sozialausgleich über das Steuersystem nicht zu machen sei, dann solle eine einkommensabhängige Umlage wenigstens von allen Bürgern gezahlt werden, sagt er dem Tagesspiegel. „Sonst werde ich der Prämie nicht zustimmen.“