Politik: CSU nennt Vorschlag von Unions-Fraktionschef Merz "verfrühten Aprilscherz"

Mit der Forderung nach einer vollen Besteuerung der Rente hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Kritik der CSU auf sich gezogen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete den Vorstoß am Freitag als "verfrühten Aprilscherz". Es sei nicht Aufgabe der Opposition, über neue Belastungen nachzudenken. Merz kritisiert auf seiner Internetseite, dass Beamtenpensionen und Renten unterschiedlich versteuert werden. Alle Alterseinkommen sollten gleich besteuert werden, soweit sie aus nicht versteuerten Beiträgen angespart seien. Neben der CSU reagierten auch SPD, FDP und der Sozialverband VdK ablehnend auf den Merz-Vorschlag.

Merz erklärte, die Rentensteuer gehöre "zu den Hauptaufgaben der Einkommensteuer-Fundamentalreform". Nach Ansicht des CDU-Politikers müssen Bundesregierung und Bundestag damit rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen für verfassungswidrig erklären werde. "Der Gesetzgeber muss sich darauf einstellen, dass das Gericht in der seit längerem erwarteten Entscheidung dem Gesetzgeber dieses Mal eine relativ kurz bemessene Frist für eine verfassungskonforme Regelung setzt", erklärte Merz in dem Beitrag, über den die "Bild"-Zeitung gestern berichtete. CSU-Politiker Goppel hielt dem Spitzenpolitiker der Schwesterpartei entgegen, die Rentner würden "durch die rot-grüne Bundesregierung genug gebeutelt und verunsichert".

Es sei irritierend, "wenn man täglich mit neuen Vorschlägen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden konfrontiert wird". Goppel forderte stattdessen "Entlastungen für alle". CDU und CSU sollten die Bundesregierung ins Visier nehmen und "nicht deren Aufgabe übernehmen, Konzepte vorzulegen", sagte Goppel in München.

Auch die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm machte Front gegen Merz. Er habe zwar Recht, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung zur Besteuerung von Renten und Pensionen notwendig sein werde. Keinesfalls aber dürften im Erwerbsleben bereits versteuerte Einkünfte später von den Rentnern noch einmal mit Abgaben belegt werden, sagte die CSU-Politikerin.

CDU-Vizevorsitzender Jürgen Rüttgers sagte zu dem Vorstoß von Merz nur, jeder Gedanke müsse bei der Erarbeitung einer neuen Rentenstruktur zulässig sein. Rüttgers nannte im Westdeutschen Rundfunk als eigene Prioritäten, die Grundrente zu verhindern und Unterstützung von Eltern beim Aufbau einer eigenen Zusatzsicherung.

Auch SPD und FDP kommentierten den Vorstoß von Merz mit markigen Worten. Vizevorsitzende Renate Schmidt sprach von einer "Rieseneselei". In dilettantischer Weise habe er die Rentenbesteuerung vor dem Karlsruher Urteil in Gespräch gebracht. Die SPD-Zentrale nannte den Vorschlag eine "Schnapsidee".

"In der CDU geht es weiter drunter und drüber, alle quatschen über alles", erklärte die Berliner Parteizentrale. Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach von einem "eklatanten Anfängerfehler" des Unions-Fraktionsvorsitzenden. Im Interview mit der Zeitung "Mannheimer Morgen" kritisierte er "die wiederholten unverständlichen Vorstöße von Friedrich Merz" bei wichtigen Themen.

Der sozialpolitische Sprecher des VdK, Sven Picker, riet ebenfalls dazu, zunächst das Karlsruher Urteil abzuwarten. Er sprach von "unausgegorenen Diskussionsbeiträgen", die zur weiteren Verunsicherung beitrügen.