CSU-Parteitag in Nürnberg: Beifall für den "Euroskeptiker" Gauweiler

Der CSU-Parteitag beschloss am Freitag in Nürnberg den Leitantrag des Vorstands, der unter anderem den Ausschluss eines Schuldenlandes aus dem Euro befürwortet. CSU-Chef Horst Seehofer sagte aber, die CSU dürfe sich nicht „in die Falle locken lassen: Wer für Geldwertstabilität ist, ist gegen Europa.“ Die CSU sei immer „Partei Europas“ gewesen. „Das Koordinatensystem der Christlich-Sozialen Union bleibt“, versicherte Seehofer. Hilfen für Schuldenländer dürfe es aber nur geben, wenn diese sich an die Vereinbarungen hielten. Alles andere wäre den Menschen in Deutschland nicht zu vermitteln, die durch eigene Anstrengung und Reformen zu soliden Haushalten beigetragen hätten. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte der CSU-Vorsitzende. „Wir können nicht Null-Verschuldung bei uns und Totalverschuldung in Europa haben.“

Seehofer vermied zugleich alle scharfen Töne in Richtung der Bundesregierung und von Kanzlerin Angela Merkel. Der CSU-Chef erinnerte zwar allgemein an „rote Linien“, die er in den vergangenen Wochen benannt hatte. Er wiederholte aber weder die Drohung mit einem bayerischen Veto gegen eine finanztechnische „Hebelung“ des Euro-Rettungsfonds EFSF noch den Satz, dass die CSU Finanzhilfen über die bereits geplanten hinaus nicht mittragen werde. Nach Merkels traditioneller Gastrede als CDU-Vorsitzende betonte Seehofer die „sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der Kanzlerin, die „in schwieriger Zeit“ das Land regiere. Merkel ihrerseits bedankte sich bei der CSU ausdrücklich dafür, dass sie sich „heute so positiv mit Europa beschäftigt“ habe.

Der Parteitag hatte zuvor mehr als zwei Stunden lang über die Haltung der CSU zu Europa. Die große Mehrzahl der Redner warb für einen Pro-Europa-Kurs. Starken Beifall erhielt aber auch Peter Gauweiler. Der Bundestagsabgeordnete, der sich an diesem Samstag um einen der vier Stellvertreter-Posten im Parteivorsitz bewirbt, stellte sich als „berufsmäßigen Vertreter der Euroskeptiker“ vor. Gauweiler betonte zugleich, auch ihm gehe es um den Erhalt des Euro, allerdings auch „um dessen Erfolg“. Immer neue Rettungsschirme seien keine Lösung, sagte Gauweiler, der im Bundestag gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt hatte. „Es wird nur Geld ohne Gegenwert gedruckt“, rief er den gut 1000 Delegierten zu. „Wir bringen unsere Bevölkerung um ihre Guthaben und ihre Pensionen!“ Zugleich sei es „zum Teil völlig verrückt“, was die Europäische Union von den Griechen zur Sanierung fordere. Gauweiler rief die CSU dazu auf, sich auf ihre einmalige Rolle als bayerische „Volkspartei“ zu besinnen. „Wenn die CSU zerbröseln würde, dann würde das Bayern extrem beschädigen“, warnte er.

Zahlreiche andere Redner warnten davor, euroskeptischen Stimmungen nachzugeben. Der Ehrenvorsitzende Theo Waigel mahnte die Partei, „mit Argumenten und nicht mit Parolen“ auf die Verunsicherung der Menschen zu antworten. Es gebe „keine einfachen Lösungen“ für die Schuldenkrise. Die Partner in Europa und der Welt erwarteten aber von Deutschland einen „Führungsbeitrag“ zur Lösung der Probleme. „Als alter Europäer bitt' ich Sie ganz herzlich: Bleiben Sie der CSU und ihrem europapolitischen Erbe treu“, sagte Waigel. Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, äußerte die Sorge, dass sich die CSU zur „Provinzpartei“ entwickeln würde, wenn sie der wachsenden Europaskepsis nachgeben würde.

Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier forderte dazu auf, die frühere rot-grüne Regierung offensiv als diejenigen zu benennen, die Griechenland in den Euro aufgenommen und Verstöße gegen den Stabilitätspakt geduldet hätten. „Weshalb legen wir Herrn Schröder nicht die Rechnung vor?“ rief Hohlmeier. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hob hervor, für die gegenwärtige Krise sei nicht die Union verantwortlich. Der frühere Parteichef Erwin Huber kritisierte die CSU-Abgeordneten, die dem Euro-Rettungsschirm im Bundestag nicht zugestimmt hatten. „Ich fühle mich nicht wohl dabei, wenn Politiker der CSU genau so stimmen wie (der Grünen-Politiker Christian) Ströbele und die Linken“, sagte Huber.

Merkel ging in ihrer Rede nur mit einer kurzen Seitenbemerkung auf Differenzen zwischen CDU und CSU in der Europafrage ein: beide Parteien diskutierten manche Fragen „von Zeit zu Zeit kritisch“. Sie vermied auch Formulierungen, die als Plädoyer für eine stärkere Vergemeinschaftung verstanden werden könnten. Die Kanzlerin wandte sich aber deutlich gegen euroskeptische Stimmen. „Wir stehen zum Euro, und wir werden auch in Zukunft zum Euro stehen“, betonte Merkel. Für Deutschland sei die gemeinsame Währung ein „Lebenselixier“. Bei der Euro-Rettung stehe „weit mehr auf dem Spiel als die zum Teil dramatischen Finanzentscheidungen“ der letzten eineinhalb Jahre. „Es wäre fatal, wenn wir in einer der größten historischen Krisen Europas versagen würden“, rief die Kanzlerin den Delegierten zu.

Merkel warnte davor, abfällig über Griechenland und andere Staaten in Schwierigkeiten zu reden oder ihre Fähigkeit zur Überwindung ihrer Probleme zu bezweifeln. „Warum sollen die Griechen das nicht können?“ fragte sie. „Europa ist nicht das Werk der Verunglimpfung.“ Die Kanzlerin betonte aber auch, die Schuldenstaaten müssten wissen, dass „Solidarität und Hausaufgaben erledigen ... zwei Seiten ein und derselben Medaille“ seien. Sie bekräftigte erneut, dass Euro-Bonds der „absolut falsche Weg“ seien.

Der Parteitag unterstützte einnmütig die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Am Samstag steht die Neuwahl der gesamten Führung an, bei der sich Ramsauer und Gauweiler voraussichtlich eine Kampfabstimmung um den Vize-Posten liefern werden.