CSU-Parteitag in Nürnberg: Merkel und CSU lehnen Bürgerversicherung ab

Kanzlerin Angela Merkel hat der SPD-Forderung nach Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung eine klare Absage erteilt. „Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird. Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist“, sagte die CDU-Chefin am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Merkel vertritt damit exakt dieselbe Position wie die CSU. In einem kurzfristig vorgelegten Dringlichkeitsantrag wird eine kategorische Absage an eine Bürgerversicherung gefordert. Dadurch werde - anders als von der SPD behauptet - die Zweiklassenmedizin nicht abgeschafft, vielmehr würde eine Einheitsversicherung zu Qualitätseinbußen führen, „wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen“, heißt es in dem Antrag mehrerer CSU-Bundestagsabgeordneter.

Die SPD fordert vor den anstehenden Sondierungen mit der Union zur Aufnahme einer neuen großen Koalition eine Neustrukturierung der Krankenversicherung in Deutschland. Der Punkt dürfte damit zu einem Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD werden. (dpa)