CSU-Politiker zu Trump: "Was Klimaschutz betrifft: stur weitermachen"

Die Entscheidung des US-Präsidenten, aus dem Klimaschutzabkommen auszusteigen, hat weltweit Empörung ausgelöst. Christian Schmidt, Bundesagrarminister und USA-Experte der CSU, rät zu einer kühlen Reaktion. Schmidt ist zugleich Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Wie soll die Bundesregierung reagieren?

Donald Trump ist der gewählte Präsident der USA. Punkt. Ich warne davor, jetzt über Vergeltungsaktionen nachzudenken. Das ist nicht der Sinn von Politik und Diplomatie. Martin Schulz sollte seine Strafpredigten einstellen. Vielmehr sollten wir konstruktiv in der EU zusammenarbeiten sowie mit Partnern wie China und Indien.

Können andere Staaten ausgleichen, was an Beiträgen der USA zum Klimaschutz ausfällt?

Das Geld, das die USA nun nicht in den Klimafonds einzahlt, werden wir anderen nicht kompensieren. Das Gleiche gilt für die eingeplanten Einsparungen an Emissionen, die Trump nicht liefern will. Das Weltklima hält diesen Schritt der USA aus. Ich habe aber Zweifel, ob das politische Klima Trumps Entscheidung aushält.

Wie geht es jetzt weiter?

Was den Klimaschutz betrifft, empfehle ich: stur weitermachen! Die Gespräche in Europa und mit den Indern und den Chinesen stimmen mich optimistisch. Die Bereitschaft, mehr zu tun, ist da. Wir arbeiten zum Beispiel mit internationalen Partnern zusammen, um die Bindefähigkeit von CO2 in der Landwirtschaft zu verbessern. Trump hat sein Land in der Frage des Klimaschutzes wie eine Insel isoliert.

Kann man den Ausstieg der USA einfach ignorieren?

Ich setze auf die amerikanische Zivilgesellschaft und die US-Wirtschaft, die den Ausstieg überwiegend kritisieren. Die USA fordern fairere internationale Wettbewerbsbedingungen, und es ist doch sehr die Frage, ob es diesem Ziel nützt, wenn sie selbst aus internationalen Abkommen aussteigen. Trump hat die Entscheidung aus innenpolitischen Gründen getroffen: Er hofft auf Wirtschaftsaufschwung und Jobs im „Rust Belt“. Niemand war in der Lage, ihn von den Argumenten zu überzeugen, die wegen der internationalen Folgen gegen den Ausstieg sprechen. Es zeugt auch nicht von einer seriösen Entscheidungsfindung, wenn Trump sich auf angebliche wissenschaftliche Erkenntnisse beruft, die die zitierten Institute bestreiten.

Was sind die Folgen für die Stellung der USA in der Weltpolitik?

In der Vergangenheit gab es immer mal Phasen des Regionalismus. Ich sehe in Trump keine Rückkehr zur „Monroe“-Doktrin. Trumps eigentlich nicht ideologisch begründete, sondern auf „Dealhaftigkeit“ hin orientierte Politik, wird sich auf Dauer nicht festsetzen. Das nehme ich auch aus Gesprächen mit unter anderem republikanischen Senatoren in der vergangenen Woche in Washington mit. Die heißen nicht alles gut, was aus dem Weißen Haus kommt.

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