CSU-Staatssekretär Stephan Mayer : "Die CSU war immer eine europafreundliche Partei"

Innenstaatssekretär Stephan Mayer über Rechtsverschärfungen für Migranten, die Erneuerung der CSU - und Fehler bei der Europawahl vor fünf Jahren.

Will Intensivtäter "schneller loswerden": Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU).
Will Intensivtäter "schneller loswerden": Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU).Foto: Christoph Soeder/dpa

Die CSU bekommt in zwei Wochen einen neuen Vorsitzenden. Ist das nur Personalwechsel oder auch Neuaufbruch?

Die CSU ist nicht dafür bekannt, dass sie ihre Parteivorsitzenden inflationär wechselt. Insofern handelt es sich natürlich um eine Zäsur. Markus Söder hat deutlich gemacht, dass es ihm auch um eine Erneuerung der Partei geht. Im Lichte des schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl müssen wir Vertrauen zurückgewinnen. Und uns neuen Wählerschichten öffnen. Beispielsweise haben wir ein Akzeptanzproblem bei jüngeren Frauen

Wenn Markus Söder CSU-Chef wird, sitzt kein Parteivorsitzender mehr im Bundeskabinett. Schwächt das nicht die CSU?

Das sehe ich keinesfalls so. Im Bundeskabinett zu sitzen, ist nicht entscheidend - das tut auch die neue Bundesvorsitzende der CDU nicht. Es kommt darauf an, dass wir zwischen der Berliner und der Münchner Ebene vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten. Was das betrifft, bin ich sehr zuversichtlich.

Was wird denn aus Horst Seehofer? Kann er Bundesinnenminister bleiben?

Selbstverständlich. Horst Seehofer hat vieles erfolgreich vorangebracht und bewegt. Und er hat deutlich gemacht, dass uns gerade in der Migrations- und Sicherheitspolitik noch viele Herausforderungen bevorstehen. Wer Horst Seehofer kennt, weiß, dass er den Parteivorsitz nicht benötigt, um den notwendigen Ehrgeiz und das notwendige Durchsetzungsvermögen an den Tag zu legen.

Morgen beginnt die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Sie fordern dort Rechtsverschärfungen für Migranten. Droht da neuerlicher Streit mit der CDU?

In den vergangenen Wochen haben nicht wir, sondern CDU-Politiker Verschärfungen der Rechtslage ins Spiel gebracht. Insofern sehe ich weder schwelende Konflikte noch wiedereskalierenden Streit. In der Migrationspolitik gibt eine große Schnittmenge zwischen den Schwesterparteien. Beide wollen, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholt. Und beide wollen eine Migrationspolitik, die vom christlichen Menschenbild geprägt ist.

Sie verlangen, dass straffällig gewordene Asylbewerber, die im Ausland schon mal verurteilt wurden, härter bestraft und direkt aus der Haft heraus in Gefängnisse ihrer Heimat gebracht werden können. War die deutsche Justiz bisher zu milde?

Es geht uns um zweierlei. Wir müssen schon vorhandenes Recht effektiver nutzen, um Intensivstraftäter schneller loszuwerden. Und wir müssen auch über Verschärfungen der Rechtslage nachdenken. Es hat Fälle gegeben hat, wo ausländische Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt blieben. Der Attentäter von Straßburg ist dafür ein Beispiel.

Kernpunkt des großen Konflikts mit der CDU war im Sommer die geforderte Zurückweisung von Migranten an der Grenze – und bayerische Polizisten sichern nun wieder die zu Österreich. Viel zu tun scheinen sie dort aber nicht zu haben, wenn man den Statistiken glaubt...

Die bayerisch-österreichische Grenze ist nach wie vor die Hauptmigrationsroute. Jeder dritte illegal Einreisende wird dort aufgegriffen. Mittelfristig wollen wir natürlich wieder zurück zu einem Europa ohne Binnengrenzen. Aber unter der Bedingung, dass die Außengrenzen dann so geschützt sind, dass nur wir entscheiden, wer einreist – und nicht irgendwelche illegalen Schlepper- und Schleuserbanden

Bisher gibt es bilaterale Rückweisungs- Vereinbarungen aber nur mit Griechenland und Spanien. Und zurückgewiesen wurden in diese Länder grade mal sieben Personen. Rechtfertigt das - im Nachhinein besehen - den Riesenstreit mit der CDU?

Diese beiden Abkommen sind mit Blick auf die Anzahl der betroffenen Personen tatsächlich nicht so relevant. Wesentlich bedeutsamer wäre ein Abkommen mit Italien, das unsererseits zu Ende verhandelt und unterschriftsreif ist. Und bei der Rückführung von bereits anderswo registrierten Flüchtlingen, sind wir deutlich besser geworden.

Sie wollen die Zuwanderung auf Menschen unter 45 beschränken. Wären denn ältere Fachkräfte, etwa in der Pflege, nicht auch eine Entlastung für Deutschland?

Ein Großteil der Drittstaatsangehörigen, die der Arbeit wegen nach Deutschland kommen, ist schon heute unter 40. Die klare Festlegung macht aber Sinn. Damit verhindern wir, dass Personen kommen, die nur ein paar Jahre arbeiten, sich keine Basis für eine ausreichende Altersversorgung aufbauen können und später, wenn sie in Deutschland bleiben, der Sozialhilfe anheimfallen. Das soll durch die Beschränkung ausgeschlossen werden.

Gibt es mit Manfred Weber, dem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, nun auch einen Neuanfang der CSU in der Europapolitik?

Es braucht hier keinen Neuanfang, weil die CSU immer eine europafreundliche und europazugewandte Partei war. Schon unter Franz-Josef Strauß hatten wir eine klare proeuropäische Prägung. Durch die Kandidatur von Manfred Weber wird sie jetzt nur noch deutlicher und prägnanter. Das ist sehr zu begrüßen.

Bisher war die Europafreundlichkeit der CSU oft nicht so leicht zu erkennen – möglicherweise auch ein Grund für das Desaster bei der letzten Europawahl.

Wir haben damals zu wenig deutlich gemacht, für welches Europa wir stehen. Ich bin mir sicher, dass uns dieser Fehler nicht nochmal passiert. Wir werden deutlich machen, dass wir eine proeuropäische Partei sind, die auch die Lösung vieler schwerer Herausforderungen auf europäischer Ebene angesiedelt sieht. Etwa die Migrationspolitik.

Vor fünf Jahren wollte die CSU Griechenland noch aus der Euro-Zone drängen. Jetzt lädt sie mit Kyrias Mitsotakis den Chef der griechischen Konservativen nach Seeon. Ist das als Signal zu verstehen?

Es ist jedenfalls ein klares Signal dafür, dass wir respektieren, was sich in Griechenland an Reformen ereignet hat. Natürlich befindet sich das Land noch in schwierigem Fahrwasser. Aber auf einem konstruktivem Weg in eine gute Zukunft.

Noch ein anderer Gast kommt nach Seeon: die neue CDU-Chefin. Lässt das darauf schließen, dass es die CSU wieder friedlicher haben will mit der Parteischwester?

Klar muss sein, dass CDU und CSU dann am erfolgreichsten sind, wenn sie gemeinsam und einig marschieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Jahr 2019 - was die Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien betrifft - einen ganz anderen Verlauf nehmen wird als das letzte Jahr.

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