CSU: "Stoiber bleibt die Nummer eins"

München - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann bekräftigten ihr Festhalten an Stoiber als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008. "Edmund Stoiber ist und bleibt die unbestrittene Nummer Eins", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Der aus der Landtagsfraktion als Stoiber-Herausforderer ins Gespräch gebrachte bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) schloss gegenüber dem Blatt eine Kampfkandidatur aus.

Nach einer Umfrage, wonach 60 Prozent der bayerischen Wähler Stoiber nicht mehr als Ministerpräsident wollen, hatte sich die Debatte um dessen Zukunft wieder intensiviert. Ramsauer sagte dazu: "Auf Umfragen sollte man nicht allzu viel geben. Das hat man bei der letzten Bundestagswahl gesehen." Der neue Ministerpräsident werde der alte sein, betonte der Landesgruppenchef. Herrmann sagte im ZDF, er wolle die Debatte um Stoiber bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kreuth Mitte des Monats schnell beenden. Dort werde "auch ein klares Votum der Fraktion stehen, dass wir unserem Ministerpräsidenten Rückendeckung geben".

Huber: Keine Kandidatur gegen Stoiber

Der vom CSU-Abgeordneten Konrad Kobler als Stoiber-Herausforderer ins Gespräch gebrachte Huber sagte: "Für mich kommt eine Kandidatur gegen Edmund Stoiber nicht in Betracht". Es handele sich bei dem Vorschlag um eine Einzelmeinung. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, über deren Privatleben Stoibers Büroleiter Erkundigungen eingeholt hatte, erneuerte ihre Forderung nach einer Kandidatur des bayerischen Innenministers Günther Beckstein oder von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer an Stelle Stoibers. Beckstein sei der beliebteste Politiker Bayerns und Seehofer habe Ausstrahlung, sagte Pauli der "Berliner Zeitung".

Pauli: Stoiber hat ein Problem mit Frauen in der Politik

Pauli warf Stoiber auch ein Defizit im Umgang mit Frauen vor. "Ich denke, ich wäre eher zu einem Gesprächstermin mit Stoiber gekommen, wenn er nicht manchmal ein Problem hätte, mit Frauen in der Politik umzugehen." Das sehe sie auch an seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Männer, die noch ein klassisches Rollenbild haben, können oft nicht verstehen, dass Frauen auf gleicher Ebene mit gleicher Kompetenz mitreden", sagte Pauli. Die Fürther Landrätin, die dem CSU-Parteivorstand angehört, hatte nach eigener Auskunft mehrfach bei Stoiber um einen Termin gebeten, um über die Nachforschungen seiner Mitarbeiter über ihr Privatleben zu sprechen. Bislang sei ein solches Gespräch nicht zustande gekommen, sagte Pauli.

Derweil strebt die CSU bei ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth offenbar ein Bekenntnis zu erneuerbaren Energien an. Dies gehe aus einem Entwurfpapier des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hervor, berichtete das "Handelsblatt". Laut Dobrindt bekennt sich die CSU darin "zum ersten Mal zu einer gleichwertigen Betrachtungsweise von erneuerbaren Energien und Kernenergie". Demnach soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent steigen. Die CSU macht sich allerdings auch weiter für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken stark.

Konsolidierung der Haushalte vorantreiben

Laut "Münchner Merkur" will die CSU-Landesgruppe in Kreuth auch einen Vorstoß für eine Grundgesetzänderung starten. Damit soll das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik in die Verfassung aufgenommen werden und Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichtet werden. "Wir dürfen nicht bloß die Steuern erhöhen, sondern müssen die Konsolidierung der Haushalte ernsthaft vorantreiben", sagte der CSU-Finanzexperte Georg Fahrenschon. (tso/AFP)