CSU verpasst Vorsitzendem einen Denkzettel: Merkel gratuliert Seehofer - per SMS

Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre wiedergewählt, ihm aber einen Denkzettel verpasst. Beim Parteitag in München erhielt Seehofer am Samstag 87,2 Prozent der Stimmen - sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent erzielt. Seehofer ist seit 2008 CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem CSU-Chef zu dessen Wiederwahl - per SMS. „Sie war wie immer die Erste“, erzählte Seehofer Journalisten. Zum Inhalt der Kurznachricht sagte er nichts, er betonte aber: „Sie hat mir sehr freundlich gratuliert.“ Zum Auftakt des Parteitags war es am Freitag zu einem Eklat gekommen, als der Dissens zwischen der CSU und Merkel in der Flüchtlingspolitik offen zutage trat.

Vorstandsmitglieder nannten für den Dämpfer eine Reihe von Gründen: dazu gehörte auch die Art und Weise, wie Seehofer am Vorabend mit Merkel umgegangen war. Auf Missfallen mancher Delegierter stießen zudem Seehofers jüngste, herbe Kritik an Finanzminister Markus Söder und sein eigenmächtiges Agieren im Streit um eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Seehofer gab sich trotzdem zufrieden: Mit dem Ergebnis könne er sehr gut leben. In der Bevölkerung hätten er und die CSU große Zustimmung. „Am Stil meiner Politik und am Kurs wird sich nichts ändern.“

"Kein schnelles Ende der Grenzkontrollen"

Am Samstagmorgen schloss Seehofer in seiner Rede ein schnelles Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen aus. „Wir wollen das nicht dauerhaft“, sagte er. Aber man müsse die Kontrollen aufrechterhalten, so lange die Überwachung der EU-Außengrenzen nicht funktioniere. Dies sei zum Schutz des Landes und der Bevölkerung dringend geboten. Nach den Terrorattacken von Paris betonte Seehofer: „Der Staat muss seinen Bürgern geben, was ihnen die Terroristen nehmen wollen, nämlich die Sicherheit.“ Für Bayern kündigte Seehofer erneut zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz an.

Einer Willkommenskultur in der Flüchtlingspolitik erteilte er eine klare Absage. "Wir betreiben keine Willkommenskultur, sondern eine Kultur der Vernunft", sagte Seehofer und erneuerte die Forderung nach einer nötigen Begrenzung der Zuwanderung. Auch Bayern habe einen großen Aufnahmewillen, "aber die Möglichkeiten sind endlich", sagte er mit Blick auf den nach wie vor hohen Zustrom. "Wir sind für Kontingentierung und Obergrenzen." Dafür würden Bayern und die CSU auch künftig kämpfen.

Zugleich erteilte Seehofer dem "Gespenst" einer möglichen Spaltung der Schwesterparteien CDU und CSU oder der Auflösung der Unions-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag eine klare Absage. "Wir werben für eine Kultur der Vernunft. Das ist strategische Antwort der CSU, nicht die Trennung", sagte Seehofer nach dem offenen Streit mit Merkel über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne. Wir müssen hineinwirken in die CDU, das ist unsere Antwort", sagte Seehofer. Er warnte, dass das Potenzial für die AfD in Bayern dreimal so hoch sei wie die Umfragewerte der Partei, die jüngst zwischen sechs und acht Prozent lagen. "Der beste Schutz gegen rechtsgerichtete Strömungen ist die Lösung der Probleme, die die Menschen bewegen", mahnte er mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Seehofer will Putin besuchen

Ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen Russland will Seehofer die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen und sich 2016 mit Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Es gehöre zur Wahrheit, „dass wir ohne und gegen Russland die Konflikte unserer Zeit nicht lösen können“, sagte er. Dies stelle die Freundschaft zu den USA nicht infrage. Den Besuch in Moskau und das Treffen mit Putin habe der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber auf seine Bitte hin „eingefädelt“.
Angesichts der Terrorgefahr müsse auch die Europäische Union enger zusammenrücken. Seehofer mahnte eine positive Einstellung zu den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz an. Es dürften nicht bei jeder Diskussion Belange des Datenschutzes über die Sicherheit des Landes gestellt werden.

Seehofer hat jetzt fünf statt bisher vier Stellvertreter. Das beste Ergebnis beim Parteitag am Samstag in München erzielte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, mit 90,8 Prozent der gültigen Stimmen. Ebenso als Vize-Vorsitzende gewählt wurden: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (85,3 Prozent), Bundesagrarminister Christian Schmidt (83,1 Prozent), die Europapolitikerin Angelika Niebler (80,4 Prozent) sowie der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (79,3 Prozent). Seehofer hatte den Delegierten das Quintett zuvor vorgeschlagen. mit dpa/rtr