Politik: CSU wettert weiter gegen die EU

Berlin - In der Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer geht die Union immer mehr auf Konfrontationskurs zur EU. Es sei „zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem Magazin „Spiegel“. „Beinahe jede Woche kommt diese EU-Kommission mit einem Vorschlag, der entweder Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet oder die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Idee“, sagte Seehofer weiter. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte in dem Magazin vor einem „Freifahrtschein in das deutsche soziale Sicherungssystem“. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Haltung der Kommission in der „Bild“-Zeitung vom Samstag „völlig inakzeptabel“.

Die EU-Kommission hatte zuvor in einem Rechtsgutachten eine pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für EU-Ausländer kritisiert und Einzelfallprüfungen gefordert. Würde sich deren Ansicht durchsetzen, kämen vermutlich viele Menschen „allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen“ nach Deutschland, sagte Kauder dazu. Das sei aber nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen.

Die EU-Kommission hatte allerdings am Freitag Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen drängen. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an „wirtschaftlich inaktive“ EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen, relativierte eine Kommissionssprecherin die Forderung nach Einzelfallprüfungen.

Politiker von SPD, Grünen und Linken beklagten eine einseitige Haltung von Unionspolitikern zur Zuwanderung. Die Staatsministerin für Integration der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die aktuelle Debatte als „sehr einseitig“. Vielfach werde so getan, als sei jeder, der arm sei, ein Betrüger, sagte sie dem Deutschlandradio Kultur. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die CSU auf, das Thema Zuwanderung nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. „Es ist falsch, Ressentiments zu schüren“, sagte er dem „Spiegel“. Auf Distanz zur EU-Kommission ging allerdings auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Er mahnte in der „Wirtschaftswoche“, Probleme wie eine mangelnde Integration von EU-Zuwanderern dürften nicht übergangen werden. „Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und darüber rational, offen und ehrlich reden“ – gerade um sie nicht den Rechten und Populisten zu überlassen. AFP