Cum-Ex-Skandal im Hamburger Wahlkampf: SPD sieht sich durch Tagebuch-Aufzeichnungen entlastet

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sehen sich die regierenden Sozialdemokraten im Cum-Ex-Skandal durch neue Entwicklungen entlastet. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob die Hansestadt überhaupt Rückzahlungsansprüche wegen Cum-Ex-Geschäften an die Warburg-Bank hatte, zum anderen um die Frage, ob ein Eigentümer des Geldinstituts nach einem Gespräch mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, in seinem Tagebuch den heutigen Bundesfinanzminister wirklich belastet hatte.

SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Peter Tschentscher war 2016 Finanzsenator, als die Finanzbehörde der Stadt laut Recherchen von „Zeit“ und des NDR-Magazins „Panorama“ auf eine Steuerrückforderung gegen Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet hatte. Auch der Umstand, dass die Bank der Landes-SPD Spenden von mehreren Zehntausend Euro überwiesen hatte, beflügelte die Frage nach einer möglichen politischen Einflussnahme zugunsten von Warburg.

Das Thema bestimmte auch die Anfangsphase des TV-Duells von Tschentscher mit seiner Herausforderin, der Zweiten Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), am Dienstagabend. Fegebank verlangte von den Sozialdemokraten Aufklärung über den Fall, machte sich die Vorwürfe der Medien inhaltlich aber „nicht zu eigen“. Etwas schmallippig hielt Tschentscher dagegen und bekräftigte, dass es keine politische Einflussnahme gegeben habe. Aussagen zum konkreten Fall verweigerte er mit Verweis auf das Steuergeheimnis und verwies auf ein laufendes Gerichtsverfahren.

Tagebuch-Eintragungen zeichnen ein ganz anderes Bild

Inzwischen haben Anwälte der Warburg-Haupteigentümer laut „Hamburger Abendblatt“ Auszüge aus dem Tagebuch von Bank-Miteigner Christian Olearius veröffentlicht, die dieser nach einem Treffen mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz im November 2017 angefertigt hatte. Sie ergeben ein völlig anderes Bild als jenes, welches bisher die Debatte bestimmte. Bislang war nur bekannt, dass Olearius nach dem Treffen notiert hatte, er deute Scholz so, dass Warburg sich keine Sorgen machen müsse. Laut der Dokumentation bescheinigte Olearius aber Scholz explizit ein zurückhaltendes Verhalten bei dem Treffen.

Damit ist kein Beweis erbracht, dass die SPD-Regierung keinen politischen Einfluss auf die Steuerentscheidung nahm. Die nun bekannt gewordene Formulierung spricht aber gegen die Unterstellung der Opposition, Scholz könne nach dem Gespräch seinen Finanzsenator Tschentscher angewiesen haben, Rückforderungen an Warburg zu verhindern. Rechtsanwalt Otmar Kury kritisierte in diesem Zusammenhang die Berichterstattung einiger Medien. Die Dokumentation solle beweisen, „in welch schändlicher Weise ein Beweismittel sinnentstellend verfälscht“ worden sei.

Zudem entlastet auch ein Vermerk Hamburger Steuerprüfer die SPD, über den die „Welt“ berichtete. Danach bestätigten die Steuerbehörden Warburg bereits im Juni 2015 nach einer Prüfung, keine unberechtigten Steuererstattungen beantragt zu haben. Steuern wegen Cum-Ex-Geschäften habe demnach nicht Warburg, sondern eine Tochter der Deutschen Bank abführen müssen.