Politik: Da bildet sich was

Berlin - Kaum war ihre Kommission gescheitert,schon saßen die verhinderten Föderalismusreformer wieder beisammen. Franz Müntefering und Edmund Stoiber erläuterten gemeinsam am Samstagvormittag in Berlin, warum die Neuordnung des Bund-Länder-Verhältnisses am Freitag so abrupt endete und warum das nicht das Ende aller Bemühungen sein dürfe. Irgendwie soll es weitergehen, möglicherweise muss jetzt der Bundespräsident helfen. Doch wer die beiden hörte, wie sie auf ihren Standpunkten beim Knackpunkt der Reform, der Bildungspolitik, beharrten, der fragte sich unwillkürlich: Wie wollen die da zusammenkommen? Und wollen sie überhaupt?

Stoiber schilderte, warum die Länder bei der Bildungspolitik den Wünschen des Bundes nicht nachgaben. „Die Bundesregierung wollte hier die klare Trennung der Kompetenzen nicht.“ Das habe dem Kernziel der Reform widersprochen, zu einer Entflechtung von Zuständigkeiten zu kommen. Eine Zentralisierung der Bildungspolitik sei mit den Ministerpräsidenten aber nicht zu machen, sagte Stoiber.

Müntefering betonte dagegen den Anspruch des Bundes, in der Bildung gestaltend mitzumischen, was nach der Verfassung bislang eigentlich nur im engen Rahmen vorgesehen ist. „Die Länder wollten, dass der Bund völlig raus ist aus der Hochschulpolitik und der Bildungsplanung“, so der SPD-Chef. Was nicht ganz stimmte: Noch am Donnerstag hatten die Länder dem Bund ein Rahmenrecht zugestanden für Hochschulzugang und Abschlüsse. Auf beiden Punkten hatte die Zentrale, auch mit Blick auf die internationale Vergleichbarkeit, bestanden. Und bei der Bildungsplanung bewegte sich auch etwas. Die Angst der Länder war freilich, dass der Bund nicht nur im Hochschulbereich, sondern auch in der Schulpolitik mehr mitbestimmen will. Vertreter der Koalition hatten seit Wochen darauf verwiesen, wie wichtig es für den Bund sei, beim großen Zukunftsthema Wissensgesellschaft nicht nur politischer Beifahrer der Länder zu sein. Das hatte in den meisten Ländern die Widerstände noch verstärkt, auf dem einzigen Feld, das man noch weit gehend allein beackern kann, dem Bund mehr Möglichkeiten zu geben. Es war ein veritabler Machtkampf, der die Föderalismusreform vorerst beendete. Nun beginnt der Kampf um die Meinung der Bürger, das war aus Münteferings Worten zu schließen. Er habe das Gefühl, dass viele Menschen sagten, gerade bei der Bildung, da müsse jetzt der Bund ran. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn hat in der „FAS“ bereits angekündigt, hier bald „konkrete Pläne zur Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern“ zu unterbreiten – ohne die Verfassung zu ändern.