Politik: „Da muss sich etwas ändern“

Berlin – Im Streit um neue Betreuungsplätze für Kleinkinder erhält Familienministerin Renate Schmidt (SPD) Unterstützung prominenter Frauen aus Wissenschaft und Kultur. „Es darf nicht sein, dass parteipolitische Querelen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden“, forderte die Berliner Professorin Barbara Schaeffer-Hegel, die kürzlich eine Fraueninitiative für den Ausbau des Betreuungsangebotes ins Leben gerufen hat. Genau darauf zielt auch das vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete Gesetz.

„Es wäre ganz schlimm, wenn das Gesetz zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige nun gestoppt würde“, sagte Schaeffer-Hegel dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Initiative wird von Frauen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit getragen, unter anderem von der CDU-Politikerin Rita Süssmuth, Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, der ehemaligen FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher sowie der Biologin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüßlein-Vollhardt. „Wir dürfen diese Sache auf keinen Fall liegen lassen“, sagte Hamm-Brücher dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Schauspielerinnen Senta Berger, Hannelore Elsner und Andrea Sawatzki verlangten, das Gesetz nicht zu blockieren und verwiesen auf das im Vergleich zu anderen Ländern miserable Betreuungsangebot. Noch immer verweigere die Gesellschaft gut ausgebildeten Frauen die nötige Unterstützung, sagte Berger. „Es ist höchste Zeit, dass endlich die politischen Voraussetzungen für die Lösung dieser vernachlässigten Aufgaben geschaffen werden.“

Hannelore Elsner sagte, sie unterstütze das Gesetz, „weil auch deutsche Mütter solche Hilfen brauchen und weil frühzeitiges spielerisches Lernen in einer kindgerechten Gemeinschaft viel dazu beitragen kann, dass sich Kinder zu intelligenten und sozial nützlichen Persönlichkeiten entwickeln“. Andrea Sawatzki nannte es „skandalös“, dass deutsche Kinder in allen vergleichenden Untersuchungen schlechter abschnitten als Kinder anderer Ländern, dass bei uns weniger Jugendliche einen Schulabschluss machten und dass Kinder aus sozial schwachen Familien in Deutschland vergleichsweise so viel schlechtere Chancen hätten. „Da muss sich etwas ändern“, sagte die Schauspielerin dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die Bundesregierung will erreichen, dass bis 2010 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen aufgebaut wird. Umstritten ist, ob der Bund den Kommunen, die für die Kinderbetreuung zuständig sind, diese Aufgabe auferlegen darf. Aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sollen die Kommunen für den Ausbau jährlich 1,5 Milliarden Euro erhalten. Unionsregierte Länder wollen das Gesetz aber im Bundesrat ablehnen.

Die Publizistin Wibke Bruhns warnte mit Blick auf die niedrige Geburtenrate: „Wir sägen an allen Ästen, auf denen wir sitzen.“ Gerade weil wenig Geld zur Verfügung stehe, „müssen wir Prioritäten setzen. Es gibt für mich keinen Zweifel, dass wir uns dann für mehr Kindergärten und Ganztagesschulen entscheiden müssen“.

Die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Ingrid Fischbach, die den Aufruf unterzeichnet hat, verlangte von der Bundesregierung allerdings mehr Geld für den Ausbau der Betreuungsplätze. Die angebotene Summe reiche nicht. „Die Bundesregierung ist verpflichtet, die arg gebeutelten Kommunen stärker zu unterstützen“, sagte Fischbach. Wenn Rot-Grün dies verweigere, müsse dies als „Armutszeugnis der Regierung" in der Familienpolitik gewertet werden.