Politik : Da wächst was in Berlin

Von Gerd Nowakowski

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Das muss schmerzen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit fern in Los Angeles zur Feier der vierzig Jahre alten Städtepartnerschaft – und in Berlin zeigt die Opposition mit einer gemeinsamen Berlin-Konferenz, was zu tun ist: Ärmel aufkrempeln, anfangen. Die Reise mit einem luftig gestrickten Programm unterstreicht nur den Eindruck, Wowereit sei ziemlich weit weg von den Problemen der Hauptstadt.

Seit der holprigen Neuwahl zum Regierenden Bürgermeister ist die rot-rote Koalition, vor allem aber der Berliner Regierungschef selbst, nicht richtig in Tritt gekommen. Aus dem Roten Rathaus ist mehr Ermattung als Aufbruch, mehr Leerstelle als Orientierung spürbar. Routiniertes Verwalten statt politischer Initiativen, gekonntes Haushalten statt Zukunftsinvestitionen – das scheint Klaus Wowereit und der Koalition offenbar zu reichen.

Das ist die Stunde der Opposition. Nicht erst mit der Berlin-Konferenz treiben CDU, Grüne und FDP den Senat an und vor sich her. Was aus dem Gelände des Traditionsflughafens Tempelhof werden kann, wenn der neue Großflughafen 2011 fertig ist – dafür gibt es nur bei den Oppositionsparteien Vorschläge, von der Landesregierung dagegen nicht einmal die Bereitschaft, darüber nachzudenken, wie die Zeit genutzt werden kann. Es bleibt beim trotzigen Beharren auf den Schließungstermin 2008. Die Opposition war es, die den Senat zwang, Liedermacher Wolf Biermann zum Ehrenbürger zu machen. Auch da: Überheblich blockte der Senat ab, bis selbst in der SPD Kritik an Wowereit laut wurde. Und es ist die einige Opposition, die die Neubaupläne für ein so unzeitgemäßes wie gigantisches Kohlekraftwerk in der Stadt ablehnt. Berlin hat alle Voraussetzungen, wissenschaftlich wie technologisch, Öko-Hauptstadt Deutschlands zu werden; ein solches Signal aber fehlt aus dem Senat.

Dabei sind die Bedingungen positiv wie seit Jahren nicht. Die rot-rote Sparpolitik der vergangenen Jahre zeigt Wirkung. Die günstige Wirtschaftslage lässt es möglich werden, dass Berlin ab 2011 keine neuen Schulden machen muss. Wann aber kommt endlich die dringend notwendige und seit Jahren angekündigte Verwaltungsreform? Wann werden Unternehmer endlich als Investoren begrüßt und nicht vergrault von kiebigen Beamte? In der Hauptstadtklausel im Grundgesetz hat Berlin außerdem ein Unterpfand, mit dem sich geschickt handeln ließe. Doch gegenüber dem Bund und den Regierungschefs der Länder, auf die Berlin angewiesen wäre, tut sich Wowereit mit pampigen Bemerkungen hervor.

Nein, das ist nicht die Stunde der Koalitionsfantasien. Jamaika – diese Fahne flattert noch nicht. Nicht in Berlin, nicht im Bund. Aber mehr als Theorie ist es schon. Friedbert Pflüger, Berlins CDU-Fraktionschef, hat es vermocht, seine darniederliegende Partei mit klugen Interventionen wieder politikfähig und berechenbar zu machen. Seine Wortmeldungen zur Umweltpolitik weisen weit über die Stadtgrenze hinaus. Bis in die Bundespartei. Pflüger zeigt den bisher der Union fremd bis feindlich gegenüberstehenden Grünen, dass er es ernst meint und seine Partei nach neuem Bilde zu formen beginnt. Und die Berliner CDU-Modernisierung ist bedeutsam für Bundesparteichefin Angela Merkel, falls die frustrierten Sozialdemokraten nach einer Exitstrategie aus dem Bündnis mit der Union suchen.

Da wächst was in Berlin. Der Stadt kann nichts Besseres passieren als eine starke Opposition. Heute kommt Klaus Wowereit aus Los Angeles zurück. Es wird Zeit, dass er ankommt.

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