Politik: „Da war nix“

Es ist ein Comeback der besonderen Art. Die CDU–Landtagsfraktion in Wiesbaden hat am Dienstag den früheren Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Jung, zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit kehrt der Vertraute des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in eine zentrale Position der hessischen Landespolitik zurück. Der promovierte Jurist war im September 2000 zurückgetreten, nachdem Briefe des Schwarzgeldboten der hessischen Union, Horst Weyrauch, aufgetaucht waren, die ihn belastet hatten. Jung, in dessen Zeit als CDU-Generalsekretär rund 750 000 Euro aus den schwarzen Auslandskassen in den offiziellen Geldkreislauf der hessischen Union geschleust worden waren, hatte jedoch stets beteuert, diese Papiere nie erhalten und von den Machenschaften nichts geahnt zu haben.

Jung war nach der Wahl die Erleichterung anzusehen. Nur fünf der 47 anwesenden Abgeordneten hatten gegen ihn gestimmt. Roland Koch hatte der Fraktion seinen Weggefährten vorgeschlagen. Dabei würdigte er vor der Fraktion dessen Rücktritt, den die Partei stets als Opfer für die gemeinsame Sache gewertet hatte. „Die Kollegen wissen, dass da nix war", sagte Jung in der Pressekonferenz auf die Frage nach seiner Rehabilitation. Einige Fraktionsmitglieder waren zuvor in Medienberichten jedoch mit kritischen Äußerungen über Jung zitiert worden; anders als der scheidende Fraktionschef, Norbert Kartmann, sei Jung zu selbstbewusst und zu wenig vermittelnd, hieß es.

In der Sache hart und im Umgang fair werde er seine neue verantwortungsvolle Aufgabe als Chef der Mehrheitsfraktion im hessischen Landtag ausführen, sagte Jung. Dabei werde die Regierung an der Politik der Mitte festhalten. Von einem Comeback mochte er indes nicht sprechen: „Ich war nie weg", sagte Jung und verwies darauf, dass er seine Ämter als stellvertretender Landesvorsitzender und als Mitglied im Bundesvorstand der Union nie aufgegeben habe.

Neuer Chef der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist der 32-jährigen David McAllister. 84 von 89 Abgeordneten haben am Dienstag für ihn gestimmt.