Politik: Dabei sein ist nicht alles

DER IRAK ZWISCHEN KRIEG UND FRIEDEN

Die Nato wird Polen bei der Planung seines Irak-Einsatzes helfen. Wie Nato-Generalsekretär George Robertson nach der Sitzung des Nato-Rates am Mittwoch klarstellte, geht es dabei nicht um eine Nato-Präsenz im Irak, sondern vielmehr um eine Hilfe des Bündnisses für Polen. Im Klartext: Die Nato will im Irak keinen „Fußabdruck" hinterlassen, also nicht sichtbar tätig werden. Es geht zunächst nur um Hilfe bei der Planung des polnischen Einsatzes, der Zusammenstellung der notwendigen Truppen sowie der Logistik und Kommunikation. Ob es später zu einer Ausweitung des Nato-Engagements kommen kann, hängt von einem UN-Mandat für den Irak und der Existenz einer Interimsregierung ab.

Die Nato-Botschafter beauftragten am Mittwoch im Nato-Rat den Vorsitzenden des Militärausschusses, den deutschen General Harald Kujat, bis zum nächsten Mittwoch ein Konzept vorzulegen, wie Polen bei der Kontrolle des Sektors zwischen Bagdad und Basra unterstützt werden kann. Klar ist, dass die Polen ihre Mission zunächst unter dem Kommando der Besatzungsmacht USA wahrnehmen werden. Einige Nato-Mitglieder wiesen Polen am Mittwoch ausdrücklich darauf hin, die möglicherweise noch in dieser Woche in New York zu Stande kommende UN-Resolution zum Irak zu beachten.

Der Entscheidung des Nato-Rates am Mittwoch waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Denn Deutschland, Belgien und zum Teil auch Frankreich widersetzen sich einem Nato-Engagement ohne UN-Mandat. Großbritannien, Spanien, die USA und viele andere Mitgliedstaaten hätten Polen dagegen durchaus in größerem Ausmaß unterstützt. Der Kompromiss der 19 Bündnispartner besteht jetzt darin, dass die Nato-Spezialisten aus dem südbelgischen Mons Polen dabei helfen, die multinationale Division von etwa 10 000 Soldaten nach den Notwendigkeiten im Irak zusammenzustellen. Außerdem sollen sie ihr Wissen bei der Planung des Einsatzes, beim Transport und bei der Materialbeschaffung zur Verfügung stellen. Die Kommunikation mit den übrigen Nato-Staaten könnte ebenfalls über das Nato-Hauptquartier in Mons abgewickelt werden. Obwohl der Bedarf an Unterstützung in Warschau weit größer eingeschätzt wird, ist die offizielle Anfrage Polens bei der Nato sehr allgemein gehalten. An diesem Donnerstag wird erstmals eine Konferenz der Truppensteller in Warschau stattfinden. Daran werden auch Beobachter des Nato-Hauptquartiers in Mons teilnehmen. Dort wird sich zeigen, welche Staaten wie viele Soldaten für den polnischen Sektor im Irak zur Verfügung stellen wollen. Als erforderlich gelten etwa 10 000 Soldaten.

Polen hat mehrere Länder um die Entsendung von Streitkräften gebeten. Es hat nach Angaben aus Nato-Kreisen Schwierigkeiten, das eigene Kontingent von 1500 bis 2000 Soldaten aufzubringen. Der Großteil der Besatzungstruppe wird sich wohl aus US-Soldaten rekrutieren: Die USA werden auch zwei Drittel der auf 90 Millionen Dollar kalkulierten Kosten der polnischen Truppenentsendung übernehmen. Die baltischen Staaten, die Ukraine, Bulgarien, Italien und Neuseeland haben bisher ihre Unterstützung zugesagt. Nach polnischen Presseberichten sollen darüber hinaus auch Albanien und möglicherweise Spanien ihre Hilfe angeboten haben. Auch über die Teilnahme von Staaten wie Indonesien, Philippinen oder Pakistan wird spekuliert.

Einige der von Warschau um Unterstützung gebetenen Staaten scheinen jedoch zu zögern und wollen erst eine UN-Resolution abwarten, die dem Einsatz zumindest eine Art internationalen Mandats verleihen würde. Polen betrachtet ein solches Mandat für den Irak-Einsatz keineswegs als „unerlässliche Bedingung“. Dies stellte Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinzki in dieser Woche noch einmal klar: „Unsere Erwartung ist, dass wir im Juli die Führung der Zone übernehmen werden.“ Deutschland wird keine Soldaten in den Irak schicken, solange es keine UN-Resolution gibt. Berlin hatte aus diesem Grund auch den polnischen Vorschlag zurückgewiesen, das deutsch-polnisch-dänische Korps mit Sitz in Stettin im Irak einzusetzen. Sollten deutsche Soldaten im Irak zum Einsatz kommen, müsste ein neuer Bundestagsbeschluss gefasst werden.

Als Modell für die Nato-Unterstützung für Polen gilt der bisherige Beitrag der Nato in Afghanistan. Dort stellt das Bündnis den federführenden Nationen Deutschland und Niederlande ebenfalls bisher nur Planungskapazitäten zur Verfügung. Ab Herbst wird die Nato dagegen selbst die Verantwortung für den halbjährlichen Wechsel von Kommando und Soldaten garantieren. Dann wird die Nato mit dem Hauptquartier in Mons den Oberbefehl übernehmen und ein weiteres Hauptquartier in Afghanistan aufbauen.

M. Schulze Berndt[Brüssel], Thomas Roser