Politik: Dadurch könnten kurzfristig 32 Milliarden Mark eingespart werden - Am meisten Abbau bei Verkehr und Bergbau möglich

Die Bundesregierung könnte durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen kurzfristig 32 Milliarden Mark einsparen. Das hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Montag in Berlin vorgerechnet. Am meisten könnte Finanzminster Hans Eichel (SPD) bei den Hilfen für Verkehr und Bergbau kürzen. Allein der Ersatz der Kilometerpauschale durch eine niedrigere Entfernungspauschale - die dann alle Verkehrssteilnehmer beanspruchen können - würde die Etats um 7 Milliarden Mark entlasten. Eine Angleichung der Steuern für Diesel und Benzin würde 11 Milliarden Mark in die Kassen bringen. Von den 290 Milliarden Mark an Subventionen, die das Kieler Institut für Weltwirtschaft für die Bundesrepublik veranschlagt, hält der BUND gut 85 Milliarden Mark für ökologisch fragwürdig. Insbesondere kritisiert er die Hilfen für den Eigenheimbau, die Landwirtschaft oder die Luftfahrt. Weil etwa die Fluggesellschaften keine Steuern für Kerosin bezahlen, fehlten den öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr 9,6 Milliarden Mark.

aho