Politik: Dänemark lässt durchreisen

Der Zwangsstopp des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Dänemark endete am Donnerstag so plötzlich, wie er gekommen war. Ab dem Morgen konnten Flüchtlinge in Zügen wieder die Grenze passieren und reisten „in verschiedene Richtungen“, wie die Landespolizei in Kiel mitteilte. Schon am Vorabend war die Autobahn wieder freigegeben worden. Am Grenzbahnhof in Padborg kontrollierten Dutzende Beamte die aus Flensburg kommenden Menschen. Am Morgen nahmen Autofahrer mehrere hundert Menschen, die in einer Sporthalle untergebracht waren, mit in Richtung schwedischer Grenze. Innerhalb weniger Stunden war die Halle nahezu leer.

Nachdem die EU-Kommission „Einzelmaßnahmen“ von Ländern wie Dänemark kritisiert hatte, kritisiert Schweden nun, dass die Nachbarregierung die Regeln des Dublin-Abkommens umgehe, weil das Land die Flüchtlinge nicht registriere. Diese hatten das, wie zuvor in Österreich und in Deutschland, verweigert.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, kritisierte die Situation. „Es ist beschämend, dass wir nicht so helfen, wie wir könnten“, sagte die Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thierings im Deutschlandfunk. Dänemark müsse wieder ein humanes Aufnahmeland werden. Es sei dort lange Tradition gewesen, Menschen „hervorragend“ zu integrieren und mit offenen Armen aufzunehmen. Auch die katholische Kirche in Schleswig-Holstein kritisiert die dänische Regierung: „Dass wir gestern Abend regelrechte Jagdszenen an der Grenze zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark gesehen haben, das finde ich sehr erschreckend und einfach nur unwürdig“, sagte die Leiterin des katholischen Büros Schleswig-Holstein, Beate Bäumer. Den Dänen könne es nicht schnell genug gehen mit einer festen Anbindung an Schleswig-Holstein durch die Fehmarnbelt-Querung, über die man noch schneller hin- und herkommt – „und auf der anderen Seite macht man dann mal kurz die Grenze dicht, wenn einem etwas nicht passt“. Seit Jahren werde die Asylpolitik verschärft und nach der jüngsten Wahl habe es nochmals „einen deutlichen Rechtsruck gegeben“.

Zum 1. September sind deutlich verschärfte Asylgesetze in Kraft getreten, gerade läuft eine Anzeigenkampagne, die Flüchtlinge abschrecken soll. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen äußerte sich nach einem Krisentreffen mit den Parteichefs seines Landes jetzt „verwundert“, dass nicht mehr Flüchtlinge bleiben wollten. Dänemark sei „doch sicher und ein gutes Land zum Leben“. (Tsp/dpa/KNA)