Politik: Däubler-Gmelin will eine Verschärfung der Waffengesetze, die Union "Jugend-Gewalt sanktionieren"

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat sich für eine Verschärfung des Waffenrechtes ausgesprochen. Aus den jüngsten Amokläufen in Bad Reichenhall und Bielefeld sowie der Ermordung einer Lehrerin durch einen Schüler in Meißen ergebe sich die Notwendigkeit, die Waffengesetze zu ändern, erklärte Däubler-Gmelin am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin. Junge Leute dürften nicht mehr an die Waffen ihrer Eltern herankommen, bestimmte Messer nicht mehr frei verkauft werden.

Däubler-Gmelin betonte, die Innenministerkonferenz der Länder sollte auf ihrer bevorstehenden Sitzung einer Verschärfung des Waffenrechtes den Weg ebnen. In den vergangenen Jahren sei eine "vernünftige Änderung" des Waffenrechtes von der CDU/CSU verhindert worden. Zudem müßten Eltern, Jugendämter, Polizei und Lehrer zusammenarbeiten, um Jugendstraftaten in Zukunft zu verhindern, sagte die Justizministerin weiter.

Schärfere Sanktionen gegen auffällig gewordene Jugendliche forderte die Union. Viele junge Menschen erreiche man nicht mehr mit Ermahnungen oder kleinen Geldstrafen, die dann doch von den Eltern bezahlt würden, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Rüttgers (CDU) am Donnerstag im Südwestrundfunk. Es würde diese jungen Leute aber treffen, wenn man bei Delikten wie Körperverletzungen oder Diebstählen etwa den Mopedführerschein entziehe oder sie den Autoführerschein später machen lasse.