Politik: „Dahinter kann sich die SPD versammeln“ Parteilinke ist mit Wahlmanifest zufrieden

Berlin - Die SPD-Linke sieht ihre Forderungen im Wahlprogramm weitgehend berücksichtigt. In der SPD wird deshalb mit großer Zustimmung für das Wahlmanifest gerechnet, das den Parteigremien an diesem Montag zur Verabschiedung vorliegt. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte dem Tagesspiegel, um dieses Programm könne sich „die gesamte Partei versammeln". Es sei „offensiv“, sagte die Exponentin der SPD-Linken: „Wir gehen selbstbewusst mit dem um, was wir in sieben Regierungsjahren gemacht haben.“ Aber das Projekt sei nicht beendet. „Ich freue mich besonders über die stärkeren Akzente zur Ankurbelung der Binnennachfrage und für mehr Investitionen. Das ist ein Erfolg der Diskussionen der vergangenen Wochen.“

Auch Parteivorstandsmitglied Niels Annen zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel „sehr zufrieden“ mit dem Vorschlag. Der frühere Juso-Chef sagte: „Das ist ein integratives Papier, das uns erlaubt, zusammenzurücken. Gleichzeitig hat es so viel Trennschärfe zur Union, dass das Wort von der Richtungsentscheidung wirklich keine Phrase ist.“ Das Manifest drücke sich nicht vor den Finanzierungsfragen und räume auch Fehler ein. „Wir zeigen die Fähigkeit, sie zu korrigieren.“ Als positiv wertete Annen den Tenor des Papiers: „Wir wollen die Reformen, um den Sozialstaat zu retten.“

Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel verteidigte die im Manifest vorgeschlagene so genannte Reichensteuer gegen innerparteiliche Kritik. Das sei „eine Korrektur , die von besserer Einsicht der Parteifreunde kündet“, sagte Vogel der „Sächsischen Zeitung“. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte den Vorschlag als „kommunikativen Gag“ bezeichnet, Einkommen über 250 000 Euro (500 000 bei Verheirateten) mit einem Aufschlag von drei Prozent auf die Einkommensteuer zu belasten. Das SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel glaubt indessen nicht, „dass die SPD nach links rückt“. Gabriel sagte dem Deutschlandfunk, die SPD müsse die Balance „von der Mitte bis nach links halten“.

Der 37-seitige Entwurf des Wahlmanifests steht unter der Überschrift „Vertrauen in Deutschland“. Er wurde gemeinsam von SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegt und bereits im SPD-Präsidium beschlossen. Nun wird ein so genannter Kleiner Parteitag entscheiden, der nicht öffentlich berät.