Daniel Bahr heuert bei der Allianz an: Wenn Politiker die Seiten wechseln

Für die selbst ernannten Transparenzwächter von „LobbyControl“ ist der Fall klar: Schon wieder einer, der mit viel zu kurzer Schamfrist von der Politik in die Wirtschaft wechselt. Daniel Bahr war bis zum vorigen Herbst Bundesgesundheitsminister. Nach knapp einem Jahr steigt der FDP-Politiker jetzt bei der Allianz- Versicherung als Bevollmächtigter für die Privatversicherung ein. Bahr setzt die lange Reihe von Politikern fort, die nach dem Regierungsamt in der Wirtschaft tätig werden. Sein Fall wirft einmal mehr die Frage auf, warum Union und SPD immer noch keine Karenzzeit-Regelung zustande gebracht haben, obwohl die im Koalitionsvertrag vereinbart war.

Was macht den Wechsel von Bahr zur Allianz problematisch?

Ein Ex-Minister macht sein Wissen und seine Kontakte aus dem früheren Arbeitsbereich zu Geld – das hat rasch den Anschein des Anrüchigen. Vom Politiker wird erwartet, dass er seine Entscheidungen an einem wie auch immer definierten Gemeinwohl orientiert, wie er das in seinem Amtseid ja auch geschworen hat. Rasche Wechsel in die Wirtschaft schüren schlimmstenfalls den Verdacht, dass manche Entscheidung sich schon mehr am Wohl des künftigen Arbeitgebers orientiert haben könnte. Geradezu auf dem Silbertablett servierte diese Mutmaßung zuletzt Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner – der SPD-Mann hielt eine Laudatio auf einen Wohnungsunternehmer-Verband, Tage später wurde er dessen Direktor.

Was unterscheidet den Fall Bahr von anderen?

Bahr selbst findet nichts bei dem Wechsel. „Meine Ausbildung und mein Engagement in den vergangenen Jahren für das Gesundheitswesen führen für mich logisch dazu, dass ich in diesem Bereich auch weiter tätig bin“, hat er der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Tatsächlich war Bahr der eher seltene Fall eines Ministers vom Fach: Er hat Gesundheitsökonomie studiert und war seit langem der Gesundheitsexperte der FDP. Dass die sich programmatisch für Privatkassen einsetzt, ist auch kein Geheimnis. Anders als andere Ex-Minister wird Bahr nicht als Cheflobbyist in Berlin sitzen. Und schließlich ist er mit seinen 37 Jahren noch viel zu jung für ein Leben als Polit-Rentner. Der Steuerzahler gewährt Ministern zwar ein ansehnliches Übergangsgeld – drei Monate lang das volle Gehalt von etwa 14 000 Euro, danach maximal die Hälfte. Doch nach spätestens zwei Jahren ist Schluss.

Welche Regelungen gelten bisher für solche Wechsel?

Die Antwort ist simpel: Gar keine. In der Wirtschaft sind vertragliche Wettbewerbsverbote normal – wer bei der Autofirma A in seiner Position Einblick in delikate Interna hatte, darf nicht vor Ablauf einer Frist beim Konkurrenten B anheuern. Allerdings sind solche Klauseln gesetzlich auf maximal zwei Jahre beschränkt, und der alte Arbeitgeber muss seinen Ex-Mitarbeiter in der Zeit angemessen weiter bezahlen. Verstößt der Mitarbeiter gegen die Abmachung, können aber hohe Schadenersatz-Zahlungen fällig werden.

Politikern droht hingegen hierzulande nichts, wenn sie mehr oder weniger nahtlos in die Privatwirtschaft gehen. Nur ihr Image nimmt Schaden. Allerdings gibt es auch da durchaus Unterschiede: Während offene Lobbyisten-Tätigkeit und ein Job bei großen, bekannten Firmen in der Öffentlichkeit meist übel ankommen, bleibt der Einstieg etwa in eine Anwaltskanzlei in der Regel ohne öffentliches Raunen. Auch wer sich bei einem mittelständischen Unternehmen verdingt, kann schon mal eher darauf rechnen, dass er nicht am Pranger landet.

Auf europäischer Ebene hingegen gibt es bereits einen Verhaltenskodex – Auslöser waren Fälle wie der des Ex-Kommissars Martin Bangemann. Der FDP-Mann war für die Liberalisierung der Telekommunikation zuständig und ging zur spanische Gesellschaft Telefonica. EU-Kommissare dürfen jetzt 18 Monate nach ihrem Ausscheiden keine Lobbytätigkeit im alten Ressort ausüben und müssen einen Jobwechsel einer Ethikkommission anzeigen. Fällt deren Urteil negativ aus, kann die Kommission den Job verbieten.

Was plant die Koalition?

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD grundsätzlich zu einer Karenzzeit bekannt, wichtige Details wie die Dauer aber offen gelassen. So heißt es dort unter der Überschrift „Transparenter Staat“ auf Seite 152 des Vertrags: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretärinnen und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“

Umgesetzt wurde bisher – nichts. Vor allem in der Union ist das Interesse an einer schnellen und weitgehenden Regelung gering. Nach einigem Hin und Her in der Koalition ist inzwischen aber klar, dass ein Gesetz her soll. Nach dem umstrittenen Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall im Juli sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Festlegung gezwungen. Die Kanzlerin plädierte für eine Übergangszeit von einem Jahr. Niebel war als Entwicklungsminister von Amts wegen auch Mitglied des Bundessicherheitsrates, der über Waffenexporte entscheidet.

Tatsächlich hat es seither Gespräche auf Koalitionsebene gegeben. In Koalitionskreisen wird vermutet, dass Merkel den Zeitraum von einem Jahr nicht ganz zufällig in den Raum gestellt hat und es auf diese Frist hinauslaufen könnte. Das Bundesinnenministerium, formal für die Angelegenheit zuständig, kündigt jedenfalls inzwischen einen Referentenentwurf an – „zeitnah“, wie ein Sprecher versichert.

Was bringt eine Karenzzeit?

Karenzzeiten schaffen zunächst einmal eine Art moralischen Abstand. Der – bisher konkret übrigens noch nie belegte – Verdacht des politischen Gefälligkeitshandelns würde geringer. Zudem gilt in der Politik, was in der Wirtschaft auch gilt: Wissen veraltet. Heikle Insider-Informationen über Gesetzespläne, Verordnungsentwürfe und Gespräche am Rande des Kabinetts verlieren ebenso an Wert wie intime Kenntnisse über Produktionsverfahren. Der zeitliche Abstand vermindert die Gefahr, dass ausgeschiedene Regierungsmitglieder in ihrem neuen Job Hintergrundinformationen verwerten können, die sie eigentlich gar nicht haben dürften.

Es geht nicht um wirklich Geheimes – die Verschwiegenheitspflicht über solche Vorgänge gilt bei Amtsträgern ohnehin über die Amtszeit hinaus. Aber interessant könnte schon das Wissen darüber sein, in welchem Ministerium ein bestimmtes Vorhaben eher wohlwollend behandelt wird und in welchem anderen die Beamtenschaft passiven Widerstand leisten. Allerdings darf nicht verschwiegen werden: Völlig unproblematisch sind Karenzregelungen nicht. Sie erschweren Seitenwechsel und ebnen den Weg zu einem reinen Berufspolitikertum, das dann auch wieder häufig beklagt wird.

Der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft sorgt immer wieder für Empörung. Die umstrittensten Fälle im Überblick.

1 GERHARD SCHRÖDER

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist an diesem Mittwoch Hauptredner beim Russlandtag in Schwerin, einer angesichts des Konflikts in der Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland umstrittenen Veranstaltung. Schröders Rolle ist alles andere als ein Zufall, denn zu den Hauptsponsoren des Russlandtags gehört neben dem russischen Energiekonzern Gazprom auch die Nord Stream AG – und deren Aufsichtsrat leitet Schröder. Kein anderer Wechsel eines Politikers in die Wirtschaft hat in Deutschland so viel Kritik ausgelöst. Der Gaspipelinebetreiber Nord Stream gehört mehrheitlich dem vom russischen Staat kontrollierten Konzern Gazprom. Der Vertrag zum Bau der Nord Stream-Pipeline zwischen Russland und Deutschland wurde im September 2005 in Berlin unterzeichnet – im Beisein von Kanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide hatten das Projekt unterstützt, Deutschland hatte sich trotz massiver Bedenken bei den europäischen Partnern in Polen und dem Baltikum dafür ausgesprochen. Als nur wenige Wochen nach Schröders Abwahl im November 2005 wurde bekannt, dass er Aufsichtsratschef bei Nord Stream werden würde, reagierten selbst Parteifreunde empört. Schröders Jahresgehalt bei Nord Stream soll bei 250 000 Euro liegen.

2 STEFAN MAPPUS

Stefan Mappus (CDU), bis Mai 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, heuerte bereits im September 2011 beim Pharmakonzern Merck an. Für das Unternehmen sollte er eigentlich nach Brasilien gehen und die dortige Landesgesellschaft leiten. Doch da Mappus in der EnBW-Affäre zunehmend unter Druck geriet, hörte er bereits nach wenigen Monaten bei Merck wieder auf. Mittlerweile hat Mappus aber einen neuen Job als Berater beim IT-Unternehmen pmOne.

3 ECKART VON KLAEDEN

Ex-Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden (CDU) arbeitet seit November 2013 als Cheflobbyist für den Daimler-Konzern. Der Wechsel wurde von der Opposition als klarer Fall einer unzulässigen Interessenverquickung gebrandmarkt. Die Bundesregierung versicherte seinerzeit jedoch, von Klaeden habe keine Entscheidungen getroffen oder vorbereitet, die die Automobilindustrie betreffen.

4 RONALD POFALLA

Der Ex-Kanzleramtschef und CDU-Bundestagsabgeordnete wechselt zum Jahresbeginn 2015 zur Deutschen Bahn — als „Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen“. Die ursprünglich geplante Berufung in den Bahn-Vorstand scheiterte am Veto der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Als Kanzleramtschef hatte sich Pofalla wiederholt für die Belange der Bahn eingesetzt.

5 DIRK NIEBEL

Als Entwicklungsminister der schwarz- gelben Koalition saß der FDP-Politiker im Bundessicherheitsrat, jenem Gremium der Regierung, das Rüstungsexporte genehmigt oder stoppt. In Zukunft wird Niebel den Rüstungskonzern Rheinmetall beraten – und zwar von Januar 2015 an. Nach Unternehmensangaben soll er Managern der Firma bei der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen helfen.

6 ANDREAS BREITNER

Schleswig-Holsteins bisheriger Innenminister Andreas Breitner (SPD) verkündete vergangene Woche den Rücktritt, wechselt im Mai 2015 als Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) in die Immobilienbranche. Für die war er auch als Minister zuständig, weshalb der Wechsel in der Nord- SPD auf scharfe Kritik stieß.