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Politik: Dank an die "Schutzgötter" Jelzin und Clinton

Bonn. "Wir waren in einem Kreis gefangen", sagt Robin Cook.

Von Robert Birnbaum

Bonn. "Wir waren in einem Kreis gefangen", sagt Robin Cook. "Jetzt haben wir ihn durchbrochen." Acht Stunden bis tief in die Nacht haben der britische Außenminister und seine Kollegen am Montag auf dem Petersberg bei Bonn verhandelt, fast vier Stunden am Dienstag in Kölns altem Rathaus, dem Gürzenich. Dann gab es eine gemeinsame UNO-Resolution des Westens und Rußlands zum Kosovo. Zu Bedingungen, wie sie die sieben westlichen Staaten der G-8-Gruppe von dem achten Partner Rußland immer wieder eingefordert hatten: eine Friedenstruppe mit Nato-Kern unter einheitlichem Kommando und mit der Erlaubnis, den Frieden notfalls zu erzwingen. Igor Iwanow, der russische Außenminister, sieht sich denn auch genötigt, einige Anmerkungen zum Wesen von Kompromissen zu machen: "In einem solchen Dokument können schwerlich alle Verhandlungspartner vollkommen zufrieden sein." Gleichviel - Rußland hat ja gesagt, Präsident Jelzin zugestimmt, und Joschka Fischer kann nicht nur all seinen Ministerkollegen danken, sondern auch den "Schutzgöttern" Jelzin und Clinton.

Den Zirkel, den Cook beschrieb, hatte das jugoslawische Militär in Gang gesetzt - nach fester Überzeugung westlicher Diplomaten mit Rückendeckung, wenn nicht gar auf Anweisung von Slobodan Milosevic. Die Generale aus Belgrad ließen Sonntag nacht die Gespräche mit Nato-Militärs in Mazedonien platzen, bei denen die Friedensvereinbarung der Unterhändler Ahtisaari und Tschernomyrdin mit Milosevic militärtechnisch umgesetzt werden sollte. Damit geriet der Zeitplan durcheinander - und auf einmal waren wieder alle von Mißtrauen und Prestigedenken geprägten Forderungen da: Die Nato wollte ihre Bomber erst stoppen, wenn der jugoslawische Rückzug begonnen hat; Belgrad wollte nicht ohne UN-Beschluß abziehen; Rußland und China waren nicht bereit, eine Resolution im Sicherheitsrat zu beschließen, während die Nato bombardiert.

Die Lösung, die in Köln in einer mündlichen Nebenvereinbarung getroffen wurde, löst das Problem durch einen Trick: Der UN-Beschluß wird in zwei Phasen geteilt. In Phase eins billigen die Mitglieder des Sicherheitsrats den in Köln erarbeiteten Text - aber beschließen ihn noch nicht. Beschlossen wird erst, wenn Jugoslawien mit dem Rückzug begonnen hat und die Nato direkt danach ihre Bombardements vorläufig einstellt. All dies soll in "rascher Folge" geschehen - idealerweise binnen weniger Stunden.

Daß dies Konstrukt Belgrad Gelegenheit zu Störmanövern gibt, ist den Diplomaten bewußt. So wird die Mitwirkung der Nato in der Friedenstruppe nicht erwähnt - durch einen Verweis auf das Ahtisaari-Tschernomyrdin-Papier aber doch festgeschrieben. Und unter wessen Kommando die Truppe stehen soll, sollen Militärs entscheiden. Das hat in Bosnien zu einer salomonischen Lösung geführt: Die Russen operieren dort nicht förmlich unter dem ungeliebten Nato-Kommando, sondern im amerikanischen Sektor.

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