"Darf keine Denkverbote geben" : Unionspolitiker sind offen für Klima-Maut

Unions-Politiker öffnen sich zusätzliche Abgabe für Autofahrer zum Schutz des Klimas. SPD lehnt jede Form von Pkw-Maut weiterhin ab.

Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Innenminister des Bundeslandes, spricht sich für Pkw-Maut aus.
Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Innenminister des Bundeslandes, spricht sich für Pkw-Maut aus.Foto: Sebastian Gollnow/dpa

CDU-Vize Thomas Strobl hat sich nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „kein Grund für eine Schockstarre“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg der „Bild“-Zeitung. „Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden.“ Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: „Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Die obersten EU-Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt.

Streckenbezogene Abgabe wird favorisiert

In der Union mehren sich nun Stimmen für einen neuen Anlauf mit Blick auf den Klimaschutz. "Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut zu diskutieren", sagte Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) dem "Focus". Die Pkw-Maut könne bei der Frage, wie ein klimaorientiertes Steuer- und Abgabensystem aussehe, ein wichtiger Baustein sein. Die Verkehrsexpertin der Union, Daniela Ludwig (CSU), sagte, man komme mittelfristig an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen und auf die mögliche ökologische Lenkungswirkung hingewiesen. Der EuGH hatte sein Maut-Modell als rechtswidrig eingestuft, da unterm Strich nur ausländische Fahrzeughalter die Gebühr hätten zahlen müssen. Eine Maut, die von allen Nutzern aufgebracht würde, gibt es in vielen EU-Staaten und wäre mit EU-Recht vereinbar.

Mehr zum Thema

Der Koalitionspartner SPD hat indes einer Pkw-Maut in jeglicher Form eine Absage erteilt. Dies gilt auch für Umweltministerin Svenja Schulze. "Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist", hatte einer ihrer Sprecher am Mittwoch erklärt. Das Umweltbundesamt als nachgeordnete Behörde des Ministeriums setzt sich mit Blick auf den Klimaschutz dagegen seit Jahren für eine Maut ein. (dpa, Reuters)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!