Darfur: Wieczorek-Zeul will Bundeswehr in den Sudan schicken

Berlin/Addis Abeba - Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich offen für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer UN-Friedensmission in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur ausgesprochen. "Wenn es eine Aufforderung der Vereinten Nationen auch an europäische Länder gibt, können und dürfen wir als Europäer und Deutsche sie nicht zurückweisen", sagte Wieczorek-Zeul der "Bild am Sonntag". Die Grünen begrüßten den Vorstoß und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich ebenso klar zu positionieren. Die Afrikanische Union und die Uno einigten sich auf ein Abkommen für die erste Phase einer gemeinsamen Friedenstruppe in Darfur.

Wieczorek-Zeul sagte, es zeige sich immer mehr, dass in Darfur "ein Völkermord in Zeitlupe" stattfinde. Die Friedenstruppe der Afrikanischen Union müsse - wie es der Beschluss des UN-Sicherheitsrats vorsehe - deutlich auf 20.000 Mann aufgestockt werden. Die Soldaten sollten vorwiegend aus islamischen, asiatischen und afrikanischen Ländern kommen. Zum Umfang der geforderten deutschen Beteiligung machte die Ministerin keine Angaben. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden. "Das Blutbad in Darfur muss ein Ende haben."

Regierung in Khartum lehnt UN-Mission ab

In Darfur bekämpfen sich seit Februar 2003 regierungsnahe Milizen und Rebellen in einem Bürgerkrieg. Schätzungen zufolge wurden rund 200.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen in die Flucht getrieben. Die bereits bestehende Friedensmission der Afrikanischen Union konnte dies nicht verhindern; sie ist schlecht ausgerüstet und leidet an Finanznot. Sie soll von einer UN-Truppe abgelöst werden, allerdings will die Regierung in Khartum diese nicht ins Land lassen.

Die "klaren Worte" der Ministerin Wieczorek-Zeul seien zu begrüßen, erklärten der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, und die außenpolitische Sprecherin Kerstin Müller. Allerdings müsse die Bundesregierung endlich erklären, dass sie "bereit ist, die UN durch Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten im Falle einer Anfrage der UN zu unterstützen". Bundeskanzlerin Merkel habe vor dem Bundestag eine solche Bereitschaft verneint und eine deutsche Beteiligung pauschal abgelehnt.

Die AU und die Uno einigten sich in Addis Abeba auf die erste Phase einer gemischten Friedenstruppe aus AU-Soldaten und Blauhelmen in Darfur, wie von Seiten afrikanischer Beamter in der äthiopischen Hauptstadt verlautete. Mit dem bereits am Samstag geschlossenen Abkommen solle schrittweise der Übergang von der AU-Truppe zu der Blauhelm-Truppe begonnen werden. In der ersten Phase der Zusammenarbeit sollten UN-Soldaten die AU-Kameraden bei Patrouillen, Logistik und Kommunikation unterstützen.

In zwei weiteren Phasen soll die Zusammenarbeit dann ausgebaut werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte vor wenigen Tagen überraschend verkündet, der Sudan habe dem dreistufigen Kooperationsplan zugestimmt. Es ist allerdings weiter unklar, wie Sudans Regierung, die bisher widersprüchliche Signale zu der AU-UN-Truppe ausgesendet hatte, auf die dritte Phase reagiert. Dann sieht der Plan die Stationierung von 17.000 UN-Soldaten und 3000 Polizisten vor. (tso/AFP)