Das Ampel-Baukasten-Prinzip: Was wer bekommen kann – und die Lehren aus dem Jamaika-Scheitern 2017

Die Sonne ist gerade aufgegangen, da schreitet Olaf Scholz um 07.50 Uhr mit seiner alten schwarzen Aktentasche, in der er auch immer sein SPD-Parteibuch mit sich trägt, zum Eingang des City Cube. Ein leise gemurmeltes „Morgen“, dann verschwindet der mögliche Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel im Konferenzzentrum auf dem Messegelände am Funkturm.

Bereits um acht Uhr beraten sich die SPD-Sondierer, Scholz bereitet sich akribisch auf die Mission Kanzleramt vor, die SPD schickt sechs, Grüne und FDP je zehn Politiker.

Auf Scholz folgt Fraktionschef Rolf Mützenich, der dieses Mal nicht mit dem Fahrrad kommt. „Das hätte ich ja nie gefunden“, sagt er über den Veranstaltungsort.

In der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus, hatten sie nach Räumlichkeiten gesucht, Ziel war ein Treffen auf neutralem Boden. So kurzfristig war der City Cube die beste Wahl.

Hier ist Scholz im Frühjahr offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt worden. Passender wäre sicher der Euref-Campus am Gasometer in Schöneberg gewesen, wo Unternehmen die grüne Energie- und Mobilitätswende vorantreiben. Aber nachdem dort die Union ihre von Durchstechereien begleiteten Vorsondierungen mit FDP und Grünen abgehalten hat, gilt der Ort eher als schlechtes Omen.

Ziel dieser ersten Ampelsondierungen in der Geschichte der Bundesrepublik ist es ja auch, nicht die Fehler der gescheiterten Jamaika-Gespräche 2017 zu wiederholen. Bis hin zum Verhandlungsort.

Scholz ist jetzt auch nicht der Typ für Winke-Bilder, die es damals vom Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft gab.

Auch die übrigen SPD-Sondierer trudeln nach und nach ein, eine der wichtigsten im 6er-Team ist sicher Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten führt seit 2016 geräuschlos eine Ampel-Koalition. Bereits drei Stunden vor dem Treffen mit Grünen und FDP berät sich die SPD. Der Verhandlungsprofi Scholz hat viel nachgedacht, er will nichts dem Zufall überlassen und einen gut strukturierten Prozess.

Alles wirkt durchorchestriert

Der SPD-Kanzlerkandidat hat sich nach der Bundestagswahl öffentlich rar gemacht, fast demütig die Bühne FDP und Grünen überlassen, bei denen er sich für das professionelle Vorgehen bis hierhin bedankt hat. Wie Grüne und FDP sich absprechen, bis hin zum orchestrierten Vorgehen am Mittwoch, ist bemerkenswert.

Die Grünen schlagen Ampel-Gespräche vor, Lindner weiß das vorab. Er darf dann verkünden, dass er in Abstimmung mit den Grünen Scholz angerufen hat und dass Scholz in Gespräche am Donnerstag eingewilligt hat. Dass drei Parteien sich so gut abstimmen und bisher vertrauen, zeigt, dass Lehren aus dem Jamaika-Versuch 2017 gezogen worden sind, als vieles chaotisch lief.

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© Kay Nietfeld/dpa

Die FDP sagt: Das läuft besser als bei Jamaika 2017

Und so wird FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Ende eines langen Tages sagen, dass das FDP-Präsidium zu weiteren vertiefenden Sondierungen bereit sei, am Montag soll es von 09 bis 19 Uhr gehen, dann Dienstag bis 13 Uhr und - nach einer Scholz-Reise zu politischen Gesprächen nach Washington - weiter am Freitag. Dann könnte schon über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. 

Keine Nachtsitzungen

"Wir gehen anders vor, als man das in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle erlebt hat", sagt Wissing. Mit Blick auf die Jamaika-Verhandlungen 2017 betont er, man treffe sich hier nicht, um locker zu plaudern und zu schauen, wohin das führt. Das habe zu viel Arbeit, aber wenig Ergebnissen geführt. Sondern man lege großen Wert darauf, dass die Ampel-Gespräche strukturiert „und thematisch auf den Punkt geführt werden“.

Ab Montag werden Themen mit Zeitfenstern versehen - und es soll auf keinen Fall Nachtsitzungen geben, wo  nicht viel Gutes bei herauskommt. "Nachtsitzungen machen Politik nicht besser", meint Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, es würden vorerst auch keine Zwischen- oder Wasserstände kommuniziert - bei Jamaika 2017 drang alles mögliche nach draußen und wurde frühzeitig zerredet. Daher wird es nach dem 10-Stunden-Tag am Montag auch noch nicht einmal Pressestatements geben, man geht quasi in Klausur und will sich erst Dienstag um 13 Uhr wieder äußern.

Jeder bekommt seine Projekte - die SPD will 12 Euro Mindestlohn

Es soll dieses Mal auch gar nicht erst versucht werden, aus allen drei Wahlprogrammen für jedes Themenfeld Schnittmengen zu destillieren. Es gehe um einen Stil, der nicht von Gewinnern und Verlierern geprägt sei, betont SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach den über sechsstündigen Auftaktgesprächen.

Also darum, Erfolge zu gönnen. Ziel sei, dass alle Parteien auch ihre Schwerpunkte setzen können und dass „wir gemeinsam die großen Zukunftsherausforderungen des Landes anpacken können.“ So scheint zum Beispiel sicher, dass die SPD auch eines ihrer Kernprojekte, 12 Euro Mindestlohn in der Stunde bekommen wird - früher wäre wahrscheinlich tagelang erstmal über eine Kompromisshöhe gestritten worden.

FDP-Chef Christian Lindner unterstreicht zum Beispiel das Thema Innovation, gerade auch bei den technologischen Lösungen, statt Verboten für mehr Klimaschutz. Er fordert daher ein Super-Abschreibungsprogramm für entsprechende Investitionen. Interessant ist, dass auch Baerbock das zum Sondierungsstart betont hat - es dürfte ziemlich sicher kommen.

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der „Welt“, bessere Abschreibungsbedingungen und ein großzügigerer Umgang mit Verlustrückträgen und die steuerliche Förderung von Gewinnen, die direkt wieder investiert werden, seien sinnvoll. Und auch die Grünen werden bei ihren Kernprojekten, vor allem im Klimaschutz und Ausbau erneuerbaren Energien sehr viel bekommen.

Kein Koch, kein Kellner

Ein weiterer wichtiger Punkt: Verhandeln auf Augenhöhe, keine Partei soll sich als Partner zweiter Klasse fühlen. 2017 empfand das die FDP so. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umwarb vor allem die Grünen und schaffte es nicht, den Sondierungsprozess gut zu steuern, ständig kursierten irgendwelche Papiere. Gerade bei der FDP muss Scholz aufpassen, dass sie sich nicht als Anhängsel von Rot-Grün fühlt. Eine Koch-Kellner-Situation ist in dieser Dreier-Konstellation, angeführt von einer 25-Prozent-Partei, ohnehin nicht denkbar. „Ich glaube, das ist ein bisschen letztes Jahrhundert“, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Deutschlandfunk.

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© Michael Kappeler/dpa

Eine spärliche Kommunikation

Selbst gegenüber den eigenen Leuten ist die Kommunikation bisher sehr sparsam, es geht darum, vertraulich auszuloten, was geht. Ein Beispiel: Die Corona-Runden von Bund und Ländern haben gezeigt, was passieren kann, wenn Politik keine geschützten Räume mehr hat, wo offen und ehrlich diskutiert, Lösungen abgewogen werden können. Heraus kam handwerklich nichts Gutes und ein vergiftetes Klima. Es soll, so hat es Robert Habeck formuliert, zunächst nicht um Spiegelstriche zu irgendwelchen Details gehen, sondern erst einmal das Projekt beschrieben werden. Scholz spricht von einer sozial-ökologisch-liberalen Koalition des Fortschritts.

Mögliche Kompromisse

Natürlich wird es auf besonders umstrittenen Feldern nicht ohne Kompromisse gehen. Das von der FDP geforderte Soli-Aus auch für die oberen zehn Prozent, die ihn noch zahlen, könnte in die Hände des Verfassungsgerichts gelegt werden, hierzu wird bald ein Urteil erwartet. Auch bei der Erbschaftssteuer sind Einigungen denkbar, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist dagegen unwahrscheinlich.

Am heikelsten ist die von SPD und Grünen geforderte stärkere Umverteilung, etwa die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 100 000 Euro jährlich (Singles) von 42 auf 45 Prozent. „Als Minister würde ich etwa 2000 Euro mehr Steuern pro Jahr zahlen. Ein solcher Betrag überfordert niemanden in meiner Gehaltsklasse, sorgt aber für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft", sagt dazu Bayaz. Die FDP lehnt Steuererhöhungen generell ab.

© Kay Niertfeld/dpa

Jamaika bleibt auf dem Tisch

Besonders die Grünen scheinen um des Regierens Willen sehr kompromissbereit zu sein. So lässt aufhorchen, dass sie ein Ende des Verbrennungsmotors nur noch deutlich vor 2035 wollen, statt bisher ein fixes Enddatum 2030. Damit Zwischenergebnisse korrekt festgehalten werden, gibt es sogenannte Notetaker, fachkundige Protokollanten.

Auf SPD- Seite sind das vor allem der Scholz-Vertraute und Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt und der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Am Ende müssen die jeweiligen Parteigremien grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt fest an den Erfolg der Ampel-Sondierungen: „Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen können.“

Aber auch eine Lehre des Jahres 2017 ist: Nicht vorschnell etwas ausschließen, so wie die SPD damals die große Koalition und es sie dann fast zerriss. Daher bleibt Jamaika auf dem Tisch - auch als Drohkulisse gegen die SPD. Doch mit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chef Armin Laschet wird die Variante unwahrscheinlicher. Parallele Verhandlungen mit der Union über ein Jamaika-Bündnis schließen FDP und Grüne aus. "Das verbietet sich", so Wissing. Sonst könne in den Ampel-Gesprächen kein Vertrauen wachsen. "Ich habe gespürt in dem Gespräch, dass wir was gemeinsames schaffen können", sagt Klingbeil.