Politik: Das Böse wird sichtbar

Rechtsextremisten lieben simple Weisheiten. Eine, die sie mehr und mehr strapazieren, lautet: Frechheit siegt. Es ist unglaublich, wie die NPD und der Rest der rechten Szene das demokratische Deutschland provozieren. Da soll heute und morgen in der „Reichshauptstadt“, wie die Neonazis Berlin titulieren, der Bundesparteitag der Nationaldemokraten veranstaltet werden. Am Donnerstag, dem 68. Jahrestag der Reichspogromnacht, haben Rechtsextremisten in Frankfurt (Oder) den Gedenkstein geschändet, der an die von den Nazis zerstörte Synagoge erinnert. In Sachsen-Anhalt wurde im Oktober ein Jugendlicher auf einem Schulhof gezwungen, ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin am Ort das größte Schwein, ich lass mich nur mit Juden ein“ zu tragen. Im Juni verbrannten Rechtsextremisten das Tagebuch der Anne Frank und eine US-Fahne. Die Liste der Schandtaten ließe sich endlos fortsetzen. Der braune Ungeist, so scheint es, ist entfesselt.

8000 rechtsextreme Straftaten allein bis Ende August und die Erfolge der NPD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeugen von der Dimension der rechten Gefahr. Sie ist allerdings vielschichtiger, als manche Demokraten wahrhaben wollen. Im Geiste sind mehr Westdeutsche rechtsextrem als die Landsleute im Osten, lautet das Resultat einer jetzt veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Andererseits ist rechtsextremes Verhalten, sei es an der Wahlurne oder mit der Keule in der Hand, in den neuen Bundesländern weit stärker ausgeprägt als im Westen. Und die Ausländerfeindlichkeit grassiert im Osten noch mehr als in den alten Ländern. Aber auch im Westen denkt jeder Vierte in rassistischen Stereotypen. Die Erkenntnis ist nicht neu, doch unvermindert brisant: Der Rechtsextremismus ist kein Phänomen am Rande der Gesellschaft, sondern mitten in ihr. Auch viele Demokraten neigen zu rechtsextremen Ressentiments. Sie richten sich vor allem gegen Ausländer und Juden. Die Demokratie wird keineswegs nur von kahl geschorenen Schlägern oder bieder auftretenden NPD-Funktionären bedroht.

Dieser Befund könnte erklären, warum die Demokratie in der Konfrontation mit dem Rechtsextremismus so kraftlos wirkt und sich so viel gefallen lässt. Und weshalb es der Pächter der Trabrennbahn Mariendorf, vermutlich kein Neonazi, nicht anstößig fand, seinen Saal der NPD für ihren Parteitag zu vermieten. So gefestigt die Demokratie der Bundesrepublik auch erscheinen mag, mangelt es ihr doch an innerer Kraft, den Ungeist zurückzudrängen – gerade auch da, wo er sich in scheinbar harmlosen Witzchen meldet. Außerdem wird die Bekämpfung des Rechtsextremismus, obwohl in vielen Ansprachen prominenter Demokraten als dringliche Aufgabe der Gesellschaft bezeichnet, meist delegiert. An die Polizei, an die Justiz, an den Verfassungsschutz und an Initiativen, die aber bitte nicht allzu links sein sollten. Und die oft einem erbärmlichen Betteln um finanzielle Förderung ausgesetzt sind.

An diesem Wochenende können die Demokraten in Berlin allerdings beweisen, dass sie in der Lage sind, sich aufzuraffen – auch bei schlechtem Wetter. Zum Protest gegen einen absolut unerwünschten Parteitag. Doch das alleine reicht nicht. In Ost und West und damit gemeinsam müssen die Demokraten sich mit mehr Mut und Elan zur Demokratie bekennen. Sie ist nicht selbstverständlich. Grausige Alternativen gab es in Deutschland genug. Bis zum Exzess.

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