Politik: Das Bündnis zeigt sich mit den Einsätzen von SFOR und KFOR zufrieden - Moskau weist bei Treffen Kritik an Tschetschenien-Feldzug zurück

Die Nato-Verteidigungsminister und ihre Amtskollegen aus 25 Partnerstaaten haben am Freitag in Brüssel die weitere Zusammenarbeit bei Friedenseinsätzen erörtert. Sie zogen eine positive Bilanz der gemeinsamen Erfahrungen in der SFOR-Truppe in Bosnien und der KFOR-Truppe im Kosovo. Die Nato und die Partner aus Osteuropa bis Zentralasien waren sich einig, weiter an der technischen Angleichung der Streitkräfte zu arbeiten und gemeinsame Standards zu entwickeln, um die Kooperation bei gemeinsamen Einsätzen zu erleichtern. Sie verabschiedeten Leitlinien für die Logistik, die militärische Führung und für das Erlernen der englischen Sprache, die Nato-Standardsprache ist.

Die Nato-Verteidigungsminister hatten außerdem ein gesondertes Treffen mit ihrem Kollegen Alexander Kusmuk aus der Ukraine. Kusmuk bestätigte dabei die Absicht der Ukraine, Ende des Jahres ihr Truppenkontingent von 400 Soldaten aus Bosnien abzuziehen. Sie will aber weiterhin eine Hubschraubereinheit von 250 Mann für den Kosovo-Einsatz bereitstellen. Kusmuk berichtete über den Umbau der ukrainischen Streitkräfte, die von 780 000 auf 310 000 Soldaten verringert worden seien. Die Nato-Minister begrüßten die kürzliche Wiederwahl von Präsident Leonid Kutschma und die Bestätigung seines Kurses, das Land weiter in die Strukturen der Nato und der EU integrieren zu wollen. Russland nahm nicht an den Beratungen teil.

Der militärische Konflikt in Tschetschenien spielte nach Angaben von Nato-Kreisen bei den Beratungen keine Rolle. Die Nato-Verteidigungsminister hatten am Vortag Moskau zu "äußerster Zurückhaltung" in Tschetschenien aufgefordert und eine Verhandlungslösung verlangt. Russland hat die Kritik am Tschetschenien-Feldzug zurückgewiesen. Die Nato wolle offenbar die Lage um Tschetschenien anheizen, hieß es in einer Erklärung des Moskauer Außenministeriums vom Freitag. Anders sei die Erklärung der Verteidigungsminister der Allianz vom Donnerstag, in der sie Sorge über das mögliche Übergreifen des Konflikts auf andere Kaukasus-Staaten geäußert hätten, nicht zu bewerten.

Die russische Führung habe die Nato-Erklärung "mit ernsthafter Besorgnis und Verwunderung" zur Kenntnis genommen, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass aus der Moskauer Erklärung. "Die Friedensliebe der Nato-Vertreter, die vor gar nicht langer Zeit noch die groß angelegte militärische Aggression gegen Jugoslawien entfacht haben, sieht zumindest zynisch aus", hieß es weiter. Das Außenministerium warf der Nato vor, sich als "Weltgendarm" aufspielen zu wollen und sich in Angelegenheiten einzumischen, die sie nichts angingen. Zugleich betonte das Ministerium erneut, der Tschetschenien-Konflikt sei eine innere Angelegenheit Russlands.