Politik: Das Duell – harter Streit um Steuern

Berlin. Im ersten TV-Duell der bundesdeutschen Geschichte sind Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), am Sonntagabend über die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hart aneinander geraten. In der von den Fernsehsendern SAT 1 und RTL übertragenen Debatte warf Stoiber Schröder vor, er habe sein Versprechen gebrochen und bei der zentralen Aufgabe versagt, die Arbeitslosigkeit nachhaltig auf 3,5 Millionen zu senken. Schröder verwies auf weltwirtschaftliche Gründe und spielte darauf an, dass auch in Bayern die Arbeitslosigkeit nicht halbiert worden sei.

Von Hans Monath

Nach einer ersten Umfrage von infratest/dimap fand eine Mehrheit der Zuschauer Schröder überzeugender als Stoiber (43 zu 33 Prozent). Auch bei Kompetenz (Schröder 48, Stoiber 41 Prozent) und Glaubwürdigkeit (51 gegen 39 Prozent) lag der Amtsinhaber vor seinem Herausforderer. Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sah Schröder bei Glaubwürdigkeit und Sympathie ebenfalls vorn, 37 Prozent der Befragten meinten dort jedoch, Stoiber habe sich besser geschlagen (Schröder 35 Prozent).

Stoiber nannte es eine "gravierende Ausrede" des Kanzlers, die Schuld an der Arbeitslosigkeit auf andere Ursachen abzuschieben. Die Regierung habe bei der Steuerreform zudem den Mittelstand nicht entlastet. Schröder wies das zurück. Dass etwa die Kapitalgesellschaften derzeit keine Steuern zahlten, gehe auf die Regierung Kohl zurück. Die Kritik, die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes sei zu spät eingesetzt worden, nannte er aber "teilweise berechtigt".

Dass die Regierung die Fluthilfe durch die Verschiebung der Steuerreform finanzieren wolle, bezeichnete Stoiber als "verhängnisvollen Fehler". Steuererhöhungen seien angesichts der "desaströsen Lage" der falsche Weg. Schröder warf Stoiber vor, er wolle die Lasten des Wiederaufbaus künftigen Generationen aufbürden. Die gegenwärtige Generation sei aber leistungsstark genug.

Deutlicher als der Kanzler distanzierte sich Stoiber von einer möglichen Großen Koalition nach dem 22. September. "Ich möchte sie auf keinen Fall eingehen." Schröder bekräftigte, er werde „keine Koalition führen, die im Bundestag auf die Stimmen der PDS angewiesen ist“. Am 8. September treffen die beiden Kontrahenten bei ARD und ZDF zur zweiten Runde zusammen.

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