Politik : „Das ist auch unser Aufschwung“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über Koalitionsalltag und die Politik als Schönheitswettbewerb

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Herr Heil, ist die SPD eine kleinliche oder eine großzügige Partei?

Die SPD ist auf jeden Fall eine großartige Partei.

Kanzlerin Merkel führt den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung auf drei Faktoren zurück: auf die Politik der Regierung Schröder, die Weltkonjunktur und dann erst auf Entscheidungen der großen Koalition. SPD-Parteichef Kurt Beck reklamiert dagegen, die SPD habe das alles ganz alleine bewirkt.

Das tut er so nicht. Tatsache ist, dass der Wirtschaftsaufschwung auch Ergebnis der Reformpolitik der vergangenen Jahre ist. Die SPD hat diese Politik unter Kanzler Schröder mutig begonnen, wir haben sie in den Koalitionsvertrag geschrieben, und wir setzen sie heute fort. Sozialdemokratische Minister wie Franz Müntefering oder Peer Steinbrück spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir sagen: Das ist auch unser Aufschwung. Dabei stehen zu bleiben, reicht aber nicht. Wir müssen nun auch dafür sorgen, dass der Aufschwung allen Menschen zugutekommt.

Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD stellt sich die Frage: Kann nur der Selbstsichere großzügig sein, während der Verunsicherte krampfhaft nach Erfolgen sucht?

Ich halte nichts vom Psychologisieren.

Geht es nicht auch um Psychologie, wenn die SPD nun eine Unterschriftenkampagne für den Mindestlohn startet?

Ich habe darauf hingewiesen, dass wir einen Aufschwung wollen, von dem alle etwas haben. Wir haben eine wachsende Zahl von Menschen, die Vollzeit arbeiten, aber davon nicht mehr leben können. Deshalb brauchen wir Mindestlohnregelungen in Deutschland. Wir wollen durch die Unterschriftenaktion deutlich machen, dass sehr viele Menschen diese Haltung teilen.

Aber sind Unterschriftenaktionen nicht das klassische Instrument von Oppositionsparteien, die keine Möglichkeit haben, ihre Ziele in der Regierung zu verwirklichen?

Nicht zwingend. Wir wollen deutlich machen, dass ein großer Teil der Gesellschaft erwartet, dass die Regierung bei den Mindestlöhnen endlich handelt. Darum geht es.

Dürfen wir also demnächst auch mit einer Unterschriftenkampagne der SPD gegen neue US-Raketen in Europa rechnen?

In der Debatte um das US-Raketenabwehrsystem geht es um ein grundsätzliches Thema, nämlich darum, ob man in einer Zeit, in der ein Wettrüsten droht, die Abrüstung auf die internationale Tagesordnung setzt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Einsatz die volle Unterstützung seiner Partei.

Es gibt aber Unterschiede in der Position von Parteichef Kurt Beck und der des Außenministers …

Nein.

Doch. Steinmeier hat nie erklärt, er lehne solche US-Raketen in Europa kategorisch ab. Beck hat nie erklärt, er habe Verständnis für den US-Wunsch, sich zu schützen.

Beide haben die gleichen Ziele. Was die Amerikaner planen, ohne es mit den europäischen Partnern oder Russland in vernünftiger Weise besprochen zu haben, ist nicht geeignet, um Vertrauen in Europa zu stabilisieren. Die Weltgemeinschaft ist sich einig, dass der Iran keine Atomwaffen bekommen darf. Um das zu erreichen, muss sie mit einer Stimme sprechen, und Russland muss mit im Boot bleiben.

Richtet sich die Kritik gegen das Vorgehen Washingtons oder inhaltlich gegen die Pläne?

Ein einseitiges Vorgehen der USA ohne intensive Debatte in der Nato und mit Russland irritiert. Darüber gibt es innerhalb der Koalition gar keinen Streit, Frau Merkel stützt unsere Position. Daran werden auch einige übereifrige Hinterbänkler der Union im Bundestag nichts ändern, die nun ein großes Gezeter machen und auf die SPD schimpfen.

Die Kanzlerin sagt, es gibt offene Fragen, die innerhalb der Nato beantwortet werden müssen. Kurt Beck lehnt neue Raketen ab, sieht also keine offenen Fragen und keinen Beratungsbedarf. Was folgt aus diesem Unterschied?

Sie interpretieren Kurt Beck falsch. Wenn wir nicht miteinander sprechen, werden die US-Pläne für Europa auf den Weg gebracht. Deshalb werden wir miteinander sprechen. Unser Ziel muss sein, diese Stationierung zu verhindern. Die Stationierung der Raketen birgt die Gefahr, dass ein Rüstungswettlauf in Europa und in der Welt eher befördert als verhindert wird.

Und in der Sache?

Auch in der Sache selbst sehen wir die US-Pläne äußerst kritisch. Die Stationierung von solchen Systemen birgt die Gefahr, dass eine Rüstungsspirale nach oben in Gang gesetzt wird. Wir haben wichtige Probleme wie Armutsbekämpfung, den Kampf gegen Terrorismus oder die Verhinderung des Klimawandels. Da ist es nicht an der Zeit, dass die Völkergemeinschaft an einer neuen Rüstungsspirale dreht.

Versucht die SPD mit der Zuspitzung dieses Themas die Schröder’sche Friedenspolitik wiederzubeleben, die erfolgreich mobilisierte?

Ich finde es erstaunlich, dass immer dann von Parteitaktik die Rede ist, wenn wir als SPD eine außenpolitische Position beziehen. Das schreiben manchmal die gleichen Kommentatoren, die damals unsere Haltung gegen den Irakkrieg scharf verurteilt haben. Wir haben recht behalten.

Da wir bei der Außenpolitik sind: Bei der Abstimmung über Tornados für Afghanistan haben rund 90 SPD-Abgeordnete im Bundestag nicht mit Ja gestimmt. Ist die SPD außen- und sicherheitspolitisch noch verlässlich?

Es gibt immer Gegenstimmen, wenn es um Gewissensentscheidungen geht. Die Vorbehalte gegen den Tornado-Einsatz sind im Bundestag nicht auf die SPD begrenzt. Ich erinnere daran, dass Unionsabgeordnete dagegen das Bundesverfassungsgericht bemüht haben. Aber Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Außenpolitisch ist die SPD voll handlungsfähig und ist die Koalition voll handlungsfähig. Die Mehrheit in der SPD steht, die Mehrheit in der Koalition auch.

Erwarten Sie ähnliche Vorbehalte in der SPD-Fraktion im Herbst, wenn der Bundestag den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ein weiteres Mal verlängern soll?

Es ist nie eine einfache Diskussion, wenn man die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz schickt, auch in der Bevölkerung nicht. Wir werden bis zum Herbst noch deutlicher machen, dass es in Afghanistan Erfolge gibt. In wenigen Jahren hat sich der Anteil der Menschen, die Zugang zu medizinischer Versorgung haben, von neun auf 70 Prozent gesteigert. Millionen von Flüchtlingen sind in das Land zurückgekehrt. Dass im Teilen Afghanistans Krieg herrscht, ist unbestritten. In anderen Bereichen des Landes war der Aufbau sehr erfolgreich. Wer sich daraus zurückzieht, würde das Land dem Chaos überlassen.

Zurück zum Verhältnis der beiden Koalitionspartner: Was ist dran an den Sorgen der Union, die SPD sei kein verlässlicher Partner?

Nichts. Diese Darstellung wurde in der vergangenen Woche aus Unionskreisen verbreitet, um Zweifel an unserer Verlässlichkeit zu streuen. Ich kann nur feststellen: Wir Sozialdemokraten haben aufgrund unserer Regierungserfahrung die besseren Nerven und sind im Regierungshandeln die treibende Kraft. Einige in der Union haben sich in jüngster Zeit eher als Bremser und Blockierer betätigt. Es ist schon seltsam, wenn etwa Bundeswirtschaftsminister Michael Glos an der zuständigen Arbeitsgruppe beteiligt war, vormittags im Kabinett dem Entwurf für eine Unternehmenssteuerreform zustimmt und sie nachmittags dann kritisiert. Wir brauchen eine klare und verlässliche Linie.

Im vergangenen Jahren haben Sie ein Bild gefunden für das Verhältnis der Koalitionspartner. Sie sagten, die Union entspanne sich auf dem Sonnendeck, während die SPD im Maschinenraum schwitze. So könne die Koalition nicht funktionieren. Gilt die Mahnung noch?

Es gilt nach wie vor, dass in der Koalition hart geschuftet werden muss. Wenn ich das Dampfer-Bild von damals aufnehme, sage ich: Niemand in der Koalition sollte glauben, dass er sich auf dem Sonnendeck entspannen kann und die Arbeit sich von selbst erledigt. Wir haben noch große Aufgaben vor uns bis 2009. Einige in der Union haben das begriffen und arbeiten im Maschinenraum mit. Andere verirren sich nach wie vor noch aufs Sonnendeck.

Ihr Fraktionschef Peter Struck wird noch konkreter und wirft der Union mangelnde Wirtschaftskompetenz vor.

Peter Struck hat auch in diesem Fall recht. Die Minister in den Ressorts Finanzen, Arbeit, Umwelt sowie Verkehr und Bau leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung wirtschaftlicher Dynamik in Deutschland. Diese Minister stellt die SPD. In der Frage der Wirtschaftspolitik ist der Kurs der Union nicht klar erkennbar. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellt Forderungen aus dem Bereich der Mittelstandspolitik, die oft nicht konzeptionell durchdacht und manchmal nicht mal mit der eigenen Partei abgestimmt stimmt. Der Kurs in der Union auf dem Feld moderner Industrie- und Dienstleistungspolitik muss noch gefunden werden.

Auch die Unternehmenssteuerreform soll den Aufschwung sichern. Aber viele Sozialdemokraten lehnen die Reform ab. Gibt es noch Spielräume, durch Veränderungen für mehr Akzeptanz innerhalb der SPD zu sorgen?

Es gibt viele Befürchtungen. Manche haben den Eindruck, es gehe um große Steuergeschenke an Großunternehmen. Dies ist sachlich falsch. Es geht darum, dass in Deutschland erzielte Gewinne in Deutschland investiert und versteuert werden. Es wird eine Form von Anschubfinanzierung geben müssen. Dauerhafte Löcher für die öffentliche Hand dürfen nicht entstehen. Wir sorgen sogar dafür, dass für die Kommunen auch am Anfang keine Mindereinnahmen stehen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sogar verbreitert wird. Die Union wollte die Gewerbesteuer abschaffen.

Die Union punktet dank ihrer populären Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegenwärtig auf dem Feld der Familienpolitik. War es ein Fehler der SPD, das Ministerium aufzugeben?

Politik ist kein Schönheitswettbewerb. Es geht nicht um kurzfristige Popularitätswerte, sondern um die Frage, wie man für Familien etwas erreicht. Wenn sich eine CDU-Politikerin an SPD-Positionen anpasst, finden wir das erfreulich. Es gibt in der Frage Ausbau der Kinderbetreuung zwei Dinge, die die Union noch klären muss. Es ist nicht klar, ob die gesamte Union dies will. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder etwa bezweifelt immer noch den Bedarf. Und dann ist da noch die Finanzierungsfrage. Ministerin von der Leyen will es aus dem großen allgemeinen Steuertopf finanzieren. Das ist, um es freundlich zu formulieren, eine sehr simple Antwort. Wir haben Vorschläge zur Finanzierung gemacht, wir sind auch bereit zu verhandeln. Nur kennen wir keinen Finanzierungsvorschlag der Union, wenigstens keinen seriösen.

Die Fragen stellten Robert Birnbaum und Hans Monath.

ZUR PERSON

ANGREIFER

Polarisieren gilt als wichtige Fähigkeit von Generalsekretären, ist aber innerhalb von Koalitionen schwierig. Der erst 34-jährige Niedersachse Hubertus Heil probt diese Kunst gegenüber der Union trotzdem mit großer Hartnäckigkeit.

AUFSTEIGER

Die Basis dankt Heil die Attacken auf den Partner. Das schlechte Ergebnis bei seiner Wahl 2005 (62 Prozent) dürfte sich kaum wiederholen.

VERMITTLER

Verhindern muss Heil, dass Teile der Partei das Wünschbare wichtiger nehmen als das Machbare. Helfen sollen Identifikationsthemen wie etwa der Mindestlohn.

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