Politik: „Das ist doch nur für die Galerie“

Berlin/Dessau - Das Schreiben hat es in sich. „So etwas habe ich noch nicht auf meinen Tisch bekommen“, sagt Herbert Hartung, der für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt. Hartung gehört dem Petitionsausschuss an und muss sich mit dem Hilferuf eines Polizisten befassen, der sich gegen seine Versetzung wehrt – und massive Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Polizeibeamten des Landes erhebt. Wenn es stimmt, was in dem „Gedächtnisprotokoll“ steht, das Hartung zuging, wäre die Glaubwürdigkeit des Engagements von Polizei und Landesregierung gegen den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt infrage gestellt. In einem Land, in dem 2006 die Zahl rechter Delikte um fast zehn Prozent auf 1240 Straftaten stieg – und das im Jahr zuvor pro 100 000 Einwohner die höchste Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in der Bundesrepublik zu verzeichnen hatte.

In dem Protokoll geht es um ein Gespräch, das drei Staatsschützer der Polizeidirektion Dessau, darunter der Chef des Fachkommissariats, am 5. Februar mit dem Leitenden Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza geführt haben, dem Stellvertreter der Polizeipräsidentin. Diskutiert wurde über die enorme Arbeitsbelastung der Staatsschützer. Sie sind in einer Region mit einer halben Million Einwohner für die Aufklärung politisch motivierter Kriminalität zuständig – und mit einer hohen Zahl rechter Straftaten konfrontiert. Glombitza habe „als persönliche Einschätzung“ angemerkt, „dass man nicht alles sehen müsse“, heißt es in dem Protokoll, von dessen Inhalt der Tagesspiegel aus dem Umfeld des Landtags erfuhr. Auf die Frage eines Staatsschützers, ob Glombitza dazu auffordern wolle, die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu unterlassen, soll der Polizeidirektor geantwortet haben, man könne einen Bericht „ja auch langsamer schreiben“. Glombitza „gestikulierte dabei das Tippen auf der PC-Tastatur mit nur zwei Fingern“, heißt es im Protokoll.

Unter den sechs Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt meldete die in Dessau 2006 den höchsten Anstieg rechter Kriminalität: um über 60 Prozent auf 392 Delikte. Insgesamt musste der Staatsschutz etwa 600 Ermittlungsverfahren bearbeiten. Darüber sei „niemand glücklich“, soll Glombitza den drei Untergebenen gesagt haben, „das Innenministerium ist nicht glücklich, das Landeskriminalamt ist nicht glücklich“. Außerdem werde „das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich gestört und das Ansehen unseres Landes könnte nachhaltig geschädigt werden“. Glombitza soll den Beamten geraten haben: „Bedenken Sie also, was Ihr Tun für Konsequenzen haben kann.“

Die drei Staatsschützer gaben laut Protokoll nicht auf. Sie sollen auf das Engagement von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Innenminister Holger Hövelmann (SPD) verwiesen haben, vor allem auf die von der Landesregierung initiierte Kampagne gegen Rechtsextremismus mit dem Titel „Hingucken!“. Glombitza soll geantwortet haben: „Das ist doch nur für die Galerie“, und: „Das dürfen sie nicht ernst nehmen.“

Das Protokoll hatte Folgen. Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt sagt am vergangenen Donnerstag dem Tagesspiegel, sie habe das Papier erst vor drei Wochen in die Hände bekommen und interne Ermittlungen eingeleitet. Außerdem sei das Protokoll der Staatsanwaltschaft Dessau vorgelegt worden, damit sie dem Verdacht auf Anstiftung zur Strafvereitelung im Amt nachgeht. Der Chef der Anklagebehörde, der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bestätigt die Angaben der Polizeipräsidentin – und verkündet, er habe es vor kurzem abgelehnt, ein Verfahren einzuleiten.

Auf die Frage, ob er mit Glombitza gesprochen habe und mit den drei Staatsschützern, die das Protokoll unterschrieben, sagt Bittmann, das sei nicht nötig gewesen. Es sei „auf Basis der Papierform“ entschieden worden. Dem Protokoll lasse sich nicht entnehmen, Glombitza habe „die Bekämpfung rechtsradikaler Umtriebe beeinträchtigen wollen“.

Das Innenministerium reagiert jedoch mit Vorsicht. Erst wenn ein Bericht der Polizeidirektion Dessau eingegangen sei, werde entschieden, ob disziplinarische Maßnahmen notwendig seien, sagt der Sprecher des Ministeriums, Martin Krems. Offenbar gibt es aber hinter den Kulissen schon Bewegung. Der CDU-Abgeordnete Hartung sagt, er habe mit dem Polizisten, der die Petition eingereicht hat, erst mal „einen kurzen Weg“ über das Innenministerium vereinbart. Sollte der Polizist aber nicht über ein Gespräch im Ministerium seine Stelle beim Staatsschutz zurückerhalten, werde die Petition mit dem brisanten Gedächtnisprotokoll an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Dort könne es allerdings drei Monate dauern, bis die Abgeordneten den Fall bearbeitet haben.

Mutmaßlicher Gewinner des Konflikts in der Polizei ist die rechtsextreme Szene. Denn neben dem Beamten, der die Petition schrieb, gehen dem Staatsschutz der Direktion Dessau offenbar die zwei anderen Unterzeichner des Protokolls verloren. Der Chef des Fachkommissariats, der wie die beiden Kollegen als erfahren und szenekundig gilt, hat seine Versetzung beantragt. Der dritte Beamte ist schon versetzt. Damit fehlen drei Staatsschützer, deren Kompetenz weder in der Direktion noch im Ministerium angezweifelt wird. Der Leitende Polizeidirektor Glombitza hingegen bleibt auf seinem Posten. Zu erreichen ist er nicht. Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt sagt dem Tagesspiegel, sie würde ihrem Stellvertreter auch nicht empfehlen, mit den Medien zu reden.