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Politik: „Das ist ein internationaler Notfall“ Gordon Brown fordert Eingreifen in Simbabwe

Harare/London - Nach dem Ausbruch der Cholera-Epidemie in Simbabwe hat der britische Premier Gordon Brown die internationale Gemeinschaft zu entschlossenem Handeln gegen die Regierung von Robert Mugabe aufgerufen. „Genug ist genug“, erklärte Brown am Samstag in London.

Harare/London - Nach dem Ausbruch der Cholera-Epidemie in Simbabwe hat der britische Premier Gordon Brown die internationale Gemeinschaft zu entschlossenem Handeln gegen die Regierung von Robert Mugabe aufgerufen. „Genug ist genug“, erklärte Brown am Samstag in London. Das müsse die Welt Mugabe klarmachen. „Der Staat ist nicht fähig oder will seine Bürger nicht schützen. Das ist nun ein internationaler, kein nationaler Notfall mehr.“ Die Welt müsse zusammenstehen, „um Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen“.

Priorität sei eine bessere medizinische Versorgung, um weitere Todesfälle zu verhindern. In der Hauptstadt Harare müsse ein Kontrollzentrum eingerichtet werden. Brown betonte, er stehe mit afrikanischen Führungspersönlichkeiten in engem Kontakt, um mehr Druck auf die Regierung auszuüben. Der UN-Sicherheitsrat müsse dringend zusammenkommen, um die Lage in Simbabwe zu besprechen. „Die Menschen in Simbabwe haben gewählt, um eine bessere Zukunft zu bekommen. Es ist unsere Pflicht, diesen Wunsch zu unterstützen.“

Auch der britische Entwicklungshilfeminister Douglas Alexander erklärte, humanitäre Hilfe habe oberste Priorität. „Die zweite Verantwortung ist, mit den regionalen Partnern zusammenzuarbeiten, um den Wandel zu bekommen, den wir wollen.“ Er gehe davon aus, dass die Möglichkeit für Afrika bestehe, „sich in den kommenden Tagen entschieden gegen Mugabe zu stellen“. Am Vortag hatten sich bereits der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, der kenianische Ministerpräsident Raila Odinga sowie US-Außenministerin Condoleezza Rice ähnlich geäußert.

Angesichts der Hyperinflation in Simbabwe hat Finanzminister Samuel Mumbengegwi die Ausgabe einer neuen Geldnote im Wert von 200 Millionen Simbabwe-Dollar angekündigt. Die Zentralbank hatte erst am Donnerstag neue Scheine im Wert von 10 Millionen, 50 Millionen und 100 Millionen Simbabwe-Dollar eingeführt. Am gleichen Tag sprang der Preis für einen Laib Brot von 2 Millionen auf 35 Millionen Simbabwe-Dollar. Da sich die Lage bei einer Inflation von offiziell 231 Millionen Prozent nicht entspannte, soll nun die neue Geldnote gedruckt werden.

Die Geldknappheit hatte vergangene Woche zu Gewaltausbrüchen in der Hauptstadt Harare geführt. 16 der beteiligten Soldaten sollen demnächst vor ein Kriegsgericht gestellt werden, berichtete die staatlich kontrollierte Zeitung „The Herald“. Der einstige Modellstaat Simbabwe befindet sich in der schwersten Krise seiner Geschichte. Verschlimmert wird der allgegenwärtige Mangel durch den Ausbruch der Cholera, an der bisher knapp 600 Menschen starben. dpa

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