„Das ist eine Eskalation des Wirtschaftskrieges“: Gas nur noch gegen Rubel – so trickst Putin den Westen aus

Mit einem unerwarteten Schritt setzt der russische Präsident Wladimir Putin insbesondere auch Deutschland unter Druck und wagt einen Monat nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine eine weitere Eskalation. Russische Gaslieferungen sollen künftig nur noch in Rubel abgerechnet werden. Putin kündigte bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung an, die Zahlungsmethode für Lieferungen in „feindliche Staaten“ umstellen zu wollen. Auf der russischen Liste stehen die Länder, die Sanktionen verhängt haben. Darunter die EU-Staaten, die USA, Großbritannien, Japan, Kanada, Norwegen, Singapur, Südkorea, die Schweiz und die Ukraine.

Der Gaspreis legte zeitweise um 25 Prozent zu. Auch der durch die Sanktionen abgestürzte Rubel legte zu. Der Dax gab deutlich nach. Schon jetzt befeuern die hohen Energiepreise die Inflation, also die Teuerung.

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Das Ifo-Institut rechnet in Deutschland für 2022 bereits mit einer Inflation zwischen 5,1 und 6,1 Prozent. Das wäre die höchste Rate seit 1982.

Der Schachzug könnte ein Aushebeln der westlichen Sanktionen bedeuten – und stellt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor unangenehme Fragen. Im Zuge der Sanktionen waren geschätzt 400 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank im Ausland eingefroren worden, es könnte mit dem Schritt versucht werden, den Rubel für die Kriegswirtschaft zu stützen. Vor allem aber könnten Gaslieferanten so gezwungen werde, Euros oder Dollars bei der Zentralbank in Rubel umtauschen zu müssen, die Zentralbank würde so jeden Tag wieder an frische Devisen kommen, an die sie wegen der eingefrorenen Auslandsreserven zuletzt nur noch bedingt gekommen ist.

Wenn man so will stehen die betroffenen Staaten vor der Frage: Putins Spiel mitspielen, oder von sich aus sagen, dann halt doch ein Energieboykott.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte: „Putin fordert, dass wir Öl- & Gasimporte direkt in Rubel bezahlen. Dafür müssten unsere Unternehmen bei der Zentralbank Euro oder Dollar in Rubel eintauschen. Das würde die Sanktionierung der Zentralbank massiv unterlaufen!“

"Eine Eskalation des Wirtschaftskrieges"

Die deutschen Gaslieferanten reagierten schwer verunsichert, da die Verträge eine Währungsklausel haben, die eine Bezahlung in Dollar oder Euro vorsieht. Russland werde seinen vertraglichen Verpflichtungen bei der Menge und den Preisen natürlich nachkommen, sagte Putin. Die Änderungen beträfen nur die Währung. Die genauen Details würden die Regierung und Notenbank in Moskau innerhalb einer Woche klären. Der Energiekonzern Gazprom sei angehalten worden, die Verträge entsprechend zu ändern.

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„Das ist eine Eskalation des Wirtschaftskrieges“, sagte Jens Südekum, Professor am Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heine-Universität Düsseldorf zu Reuters, er sprach von einer Zuspitzung. "Diese Breitseite haben nicht viele erwartet." Für Südekum stellt dies einen klaren Vertragsbruch dar. In irgendeiner Form werde der Westen nun reagieren müssen. „Ein Embargo von Energieimporten aus Russland ist nun wahrscheinlicher geworden.“

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© IMAGO/Future Image

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in der Generaldebatte des Bundestags zum Kanzleretat 2022 erneut einen Boykott russischer Erdöl- und Erdgaslieferungen noch ausgeschlossen. „Dies von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe“, betonte Scholz. Die Ampel-Koalition plant ein milliardenschweres Entlastungspaket wegen der hohen Preise - die könnten nun weiter steigen. Im Kanzleramt hieß es, man müsse die Maßnahme erst einmal bewerten.

Habeck: Putin bricht die Verträge

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte: „Die Ankündigung, in Rubel zu bezahlen, ist in erster Linie ein Bruch der Verträge. Wir werden jetzt mit den europäischen Partnern darüber reden, wie wir darauf antworten.“ Die Gasversorgung für diesen Winter und für das Frühjahr sei gewährleistet. „Daraufhin haben wir gearbeitet, ohne zu wissen, dass es diesen massiven Krieg gibt. Aber das Russland kein stabiler Partner ist, das war seit Dezember klar. Man konnte dann sehen, dass die Speicher nicht ausreichend gefüllt sind“, betonte Habeck.

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Diese seien dann nachgefüllt worden. Und man unternehme erhebliche Anstrengungen, um auf dem Weltmarkt, weitere Flüssiggas-Möglichkeiten aufzutun. Er war deshalb zuletzt auch in Katar - und hofft bei aller Kritik auf mehr Lieferungen des wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehenden Emirats. „Insofern schreckt mich das jetzt wenig. Für den nächsten Winter muss noch Vorsorge getroffen werden, aber auch daran arbeiten wir mit Hochdruck.“

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Drei Gipfel auf einmal in Brüssel

Die Ankündigung wirkt fast wie eine gezielte Provokation vor einem Dreier-Gipfel des Westens in Brüssel. Dort treffen sich die Nato-Staaten zu einem Sondergipfel in Brüssel, auch US-Präsident Joe Biden reist an. Zudem wird es dort noch einen G7-Sondergipfel und einen EU-Gipfel geben. Beraten werden sollen weitere Sanktionen und Abwehrmaßnahmen. Die Europäische Kommission schlägt konkrete Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vor, etwa durch einen gemeinsamen Einkauf in anderen Staaten und höhere Gasspeichermengen.

Auch soll beim G7-Gipfel eine Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen verabschiedet werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die USA an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beteiligen. Die USA hätten seit dem Beginn des Krieges eine „herausragende und beispielhafte Solidarität“ gezeigt, hieß es in Regierungskreisen.

 Moskau warnt vor atomarer Katastrophe

Sorgen bereiten auch Aussagen des Vize-Chefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, er warnte insbesondere die USA vor einem Zusteuern auf eine atomare Katastrophe für die Welt, sollten sie mit der „Verschwörung zur Zerstörung Russlands“ fortfahren.

Der 56-Jährige war von 2008 bis 2012 Staatsoberhaupt und ist einer Vertrauter Putins. Seit dem Ende der Sowjetunion 1991 hätten sich die USA als Teil eines "primitiven Spiels" gegen sein Land verschworen. "Es bedeutet, dass Russland gedemütigt, eingeschränkt, zerschmettert, geteilt und zerstört werden muss", hieß es in Medwedews Erklärung.

Mit Blick auf die russischen Nukleardrohungen zog Scholz eine klare rote Linie im Bundestag, um Putin nicht zum Äußersten zu reizen. Das Durchsetzen einer Flugverbotszone oder Nato- Truppen in der Ukraine schloss er aus: „Die Nato wird nicht Kriegspartei - da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig.“ Alles andere wäre unverantwortlich.