Politik: Das Konzept bleibt bestehen - Benzinpreise steigen auch durch Absprachen des Erdöl-Kartells

Die Bundesregierung begegnet den Klagedrohungen gegen die Ökosteuer mit Gelassenheit. Finanzminister Hans Eichel hält eine Verfassungsklage für wenig sinnvoll. Er plane jetzt "keine Änderungen am Konzept", bekräftigte der SPD-Politiker. "Die Öko-Steuer bleibt; sie ist notwendig", erklärte auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Müller, am Donnerstag im WDR. Auch er verneinte die Gefahr, dass die Steuer in Karlsruhe scheitern könnte. An den jüngsten Benzinpreiserhöhungen habe die Ökosteuer den geringsten Anteil, stellte Eichel am Mittwochabend im ZDF klar. Daher glaube er "nicht, dass das Sinn macht, deswegen nach Karlsruhe zu gehen", erklärte der Minister.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping sagte, der Ärger über hohe Benzinpreise sei bei der Politik an der falschen Adresse. Verantwortlich für den massiven Preisanstieg sei das wieder funktionierende Kartell der Erdöl exportierenden Länder, sagte Scharping am Donnerstag beim Dreikönigstreffen der Münchner SPD. FDP und CDU haben die zweite Stufe der Öko-Steuer und die damit verbundenen Benzinpreiserhöhungen zum Anlass genommen, gegen das Modell mobil zu machen. Der Bund der Steuerzahler und zwei Unternehmensverbände drohen zudem mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

Eichel unterstrich nochmals, dass die Einnahmen der Ökosteuer nicht die Staatskasse füllen, sondern vollständig zurückgegeben würden, um die Rentenbeiträge zu senken. Der Kritik des Steuerzahlerbundes daran entgegnete der Grünen-Politiker Müller, CDU und FDP seien 1998 mit der Mehrwertsteuer genauso verfahren. Es geschehe "nichts Ungesetzliches, und der Bund der Steuerzahler weiß das auch". Vom Transportgewerbe, das ebenfalls Klage angedroht hat, forderte Müller mehr Flexibilität. Die Spediteure hätten über Jahre den Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlegt, weil es für sie steuertechnisch sinnvoll gewesen sei. In Zukunft könne der Weg "zurück zur Schiene" sinnvoller sein.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Gegnern der Ökosteuer "Panikmache" vorgeworfen. "Die Autolobby vom Lkw-Verband bis zum Boulevard-Blatt und politische Trittbrettfahrer nutzen die Erhöhung der Benzinpreise, um Stimmung gegen ein notwendiges Reformprojekt zu machen", sagte Greenpeace-Sprecher Heinz Laing in Hamburg. In den meisten anderen europäischen Ländern seien Benzinpreise von zwei Mark längst Realität.