Braucht es weitere Maßnahmen?: Ampel will nach zehn Tagen erste Corona-Bilanz ziehen

Der von den Ampel-Parteien geplante Bund-Länder Krisenstab zur Corona-Lage soll nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock täglich die Situation analysieren. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen“, sagte Baerbock am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Nach diesen zehn Tagen werde gemeinsam analysiert, „ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht“.

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die Corona-Krise angekündigt. Das Gremium soll seinen Angaben zufolge schon eingerichtet werden, bevor die neue Ampel-Regierung im Amt ist.

Scholz sagte am Abend in einem ARD-„Brennpunkt“: „Es geht darum, ein ständiges, professionelles Begleiten dieser Situation zu organisieren.“ Es sei wichtig, tages- und wochenaktuell alle Daten zur Verfügung zu haben und daraus sofort die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

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Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde „mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht“, sagte sie in den „Tagesthemen“. Dafür müssten rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich am Abend in der ZDF-Sendung „Was nun?“ dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. „Das ist hoch umstritten.“ Erst wenn diese zu der Auffassung kämen, dass eine Impfpflicht möglich sei, „ist danach politisch zu entscheiden, ob man es will“.

© Michael Kappeler/dpa

Lindner appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: „Wir müssen alle unsere Kontakte einschränken.“ Der FDP-Chef ergänzte: „Es ist jetzt nicht die Zeit für ausgelassene Weihnachtsfeiern.“

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte in der Sendung: „Wenn wir heute eine allgemeine Impfpflicht hätten - wir hätten das gleiche Desaster, das wir im Moment erleben.“

Nach Angaben von Olaf Scholz sollen Pflegekräfte wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen.

Er sprach sich zugleich für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie.“ Scholz sagte weiter: „In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen“, sagte er mit Blick auf eine allgemeine Impffplicht.

Zudem werde im Kanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet, die die Corona-Lage täglich beurteilen und an die Regierung berichten solle. Darunter würden Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen sowie weitere Fachleute sein. „Wir brauchen diesen wissenschaftlichen Sachverstand, um zu klugen Erkenntnissen zu kommen.“

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Es gehe darum, die Lage eng zu beobachten, die Wirkung von Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte zu entwickeln, sagte Scholz.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, das künftige Krisenmanagement werde optimiert, „aber es wird nicht weniger konsequent sein, um Schaden von diesem Land abzuwenden“.

Scholz versprach, die neue Bundesregierung wolle zudem die Impfkampagne weiter massiv voranbringen und dafür die Kapazitäten der Impfzentren deutlich ausweisen. Mobile Teams sollten in Städten und Regionen unterwegs sein, Ärzte und Apotheker sollten stärker eingebunden werden. (dpa)