Das Problem der Grünen mit dem Klimapaket: Schwarzer Peter im Bundesrat

Zur hohen Kunst der Politik gehört das Gewinnen im Schwarze-Peter-Spiel und das Aufstellen von Zwickmühlen. Es geht da also einerseits um das erfolgreiche Zuschieben von Verantwortung, wenn ein Projekt nicht vorankommt oder ganz aus dem Ruder läuft. Andererseits aber auch darum, den politischen Gegner in eine unangenehme Situation zu bringen. An diesem Freitag wird dies in der Länderkammer zu beobachten sein, und in den Wochen bis kurz vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats. Der Grund: Das Klimapaket der großen Koalition, das eigentlich zum Beginn des neuen Jahres in Kraft treten soll, steht zur Abstimmung in der Länderkammer. Es teilt sich in vier Gesetze, zu allen haben die Grünen ihre Ablehnung bekundet. Ihnen geht das Klimarettungsprogramm der Bundesregierung nicht weit genug.

Dass sie in mittlerweile zehn Landesregierungen mit von der Partie sind, ist einerseits ein Pfund, andererseits aber ein Problem. Denn so sind sie quasi gezwungen, im Bundesrat aufmüpfig zu werden, ohne aber tatsächlich an einem Hebel zu sitzen, der lang genug ist, aus eigener Kraft etwas bewegen zu können. Da hilft auch aller Pragmatismus nichts. Das Klimapaket hat Schwarz-Rot nämlich so geschnürt, dass die wichtigeren Maßnahmen – darunter vor allem der Zertifikatehandel, der CO2-Preis und die Luftverkehrsabgabe – in den drei Gesetzen stehen, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.

Nur ein Gesetz ist zustimmungspflichtig

Bleibt das vierte Gesetz, in denen die steuerlichen Maßnahmen des Klimapakets stecken, die ohne das Plazet der Länder nicht umgesetzt werden können, denn Mindereinnahmen haben Wirkung auf deren Haushalte.  Dazu gehören die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn, die erhöhte Pendlerpauschale als Ausgleich für den höheren Spritpreis, die Förderung der Gebäudesanierung. Um eventuell etwas an Verbesserungen aus ihrer Sicht zu erreichen, müssen sich die Grünen also hier sperren. So fehlt dem Steuergesetz die nötige Mehrheit. Doch wer ruft die Vermittlung an? Verfehlt das Gesetz wegen der Verweigerung der Grünen in ihren Länderkoalitionen die Mehrheit, wäre es Sache des Bundestags oder der Bundesregierung, das Vermittlungsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Bundesrat könnte es allerdings auch tun. Er müsste dann die Begründung liefern.

Wer ruft die Vermittlung an?

Der Finanzausschuss der Länderkammer hat das auch empfohlen, aber ihm geht es in seinem Antrag nur um die Kostenfrage. Das reicht den Grünen nicht. Sie wollen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, der Veränderungen darüber hinaus möglich macht. Das hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon vor dei Wochen klargestellt. Entsprechend haben sie auch Anträge im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag gestellt, die im Vermittlungsverfahren wieder aufgerufen werden dürfen. Doch kommt eine solche Anrufung durch den Bundesrat zustande? In Grünen-Kreisen heißt es, die SPD blockiere bis zu ihrem Parteitag alles, was als Entgegenkommen gedeutet werden könnte. Aber auch SPD-Landespolitiker haben natürlich ein Interesse an finanzieller Kompensation für die Steuerausfälle, die der Bund auf seiner Seite (und nur da) durch die höhere Luftverkehrsabgabe und die CO2-Bepreisung ausgleicht.

In der CDU scheint ein etwas gelockerter Geist zu herrschen, auch mit Blick auf die Länderkoalitionen mit den Grünen – am Donnerstagabend wollte die Unions-Führung daher ausloten, ob der Bundesrat nicht doch eine Anrufung mit dem Wunsch nach gänzlicher Überarbeitung des Gesetzes zustande bringt. Man hätte dann zumindest das Heft des Handelns nicht aus der Hand gegeben, heißt es. Klappt das nicht, müsste eben der Bundestag oder die Bundesregierung das tun. Kanzlerin Angela Merkel will eine möglichst schnelle Einigung mit den Ländern. Sie hoffe, dass mit dem Bundesrat bis Jahresende Lösungen gefunden werden können, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. „Wir als Koalition jedenfalls sind dazu bereit.“ Auch Merkel weiß, wie Schwarzer Peter geht und was eine Zwickmühle ist.