Politik: Das Rätselraten über Verantwortliche und Mitwisser des Finanzgebarens der CDU geht weiter

Während die CDU am Wochenende Helmut Kohl stark bedrängte, die Spender zu benennen, gingen in der Partei die Plausibiltätsprüfungen der Aussagen Weyrauchs, Kieps, Terlindens und Lüthjes weiter. Neue Namen möglicher Verantwortlicher oder Mitwisser an dem zwielichtigen Finanzgebaren der Partei in den 60-er, 70-er und 80-er Jahren standen im Vordergrund.

Was wusste Kurt Biedenkopf, von 1973 bis 1977 CDU-Generalsekretär, von der Zusammenarbeit der CDU mit der Geldwaschanlage der "Staatsbürgerlichen Vereinigung", die bis 1982 intakt war? Warum hat er die Praktiken nicht abstellen können, sondern erst Kohl? Was wusste Rainer Barzel damals? Und musste nicht auch Heiner Geißler, von 1977 bis 1989 Generalsekretär der Union, bescheid wissen, zumal er das Schwarzkonten-System eingestandenermaßen kannte? Was hat Schäuble wissen müssen, seit 1981 Parlamentarischer Geschäftsführer und dann, als Kohl-Günstling, nach der gewonnenen Bundestagswahl Kanzleramtsminister?

Nicht nur Fragen der Verantwortlichkeit für die illegalen Finanzgebahren bestimmen die Überprüfungen der Aussagen. Was sollte ausgerechnet Siemens München, das damals vor allem in Bayern Standortprobleme zu lösen hatte, bewogen haben, ab 1989 plötzlich fünf bis sechs Millionen Mark an die CDU in Bonn (und nicht an die CSU) schwarz zu spenden? Und warum hörten die Spenden von Siemens angeblich ebenso plötzlich wieder auf? Sollte eine bestimmte Entscheidung beeinflusst werden, Kohl also doch käuflich gewesen sein? "Aber nicht der Vorstandsvorsitzende selbst, sondern ein normales Mitglied des Vorstands soll dies im Auftrag erledigt haben? Kaum zu glauben", fragt sich ein Finanzprüfer kopfschüttelnd. Wenn es aber Siemens nicht war: Wer dann?

Die zwei Tage vor der Pressekonferenz am Freitag an CDU-befreundete Medien gestreute Interpretation Schäubles, Weyrauch habe seine Version der 100 000-Mark-Spende Schreibers bestätigt, lässt sich bei näherer Prüfung nicht halten. Weyrauch hatte nur ausgesagt, dass er das Geld von einem Mitarbeiter der Schatzmeisterin Baumeister erhalten habe, eine Behauptung, die Baumeister ebenfalls aufgestellt hatte und ihre Version nicht infrage stellt, da die entscheidende Frage von Weyrauch nicht beantwortet werden kann, ob sie oder Schäuble die Übergabe initiiert hatte.

Als wie glaubwürdig ist die Aussage Weyrauchs zu werten, er habe die 100 000 Mark von Schreiber Kiep, der sie "in die Jackentasche" (Weyrauch) gesteckt haben soll, in bar übergeben. Weyrauch hatte alle Bankvollmachten Kieps für sämtliche private und geschäftliche Konten. Eine solche Bargeldübergabe war unüblich und unsinnig. "Das wäre selbst bei den schon bekannten abenteuerlichen Geschäftsgebahren ein neuer Höhepunkt des Außerordentlichen", wertet ein Finanzexperte diese Aussage Weyrauchs. Fest steht nur, dass es das Präsidium der Partei war, das am Freitag einen Beschluss gefasst hat, Weyrauch habe Schäubles Version bestätigt. Die inoffizielle Vorabmeldung aus dem Adenauer-Haus an Springer-Medien hat aus der Interpretation eine Tatsache gemacht: "Weyrauch bestätigt Schäuble". Kieps Dementi wurde ignoriert.

Besonders aufmerksam vermerkt werden in Bonn die neuen Angaben, die jetzt ergeben, dass der Ex-Finanzbevollmächtigte Lüthje offenbar insgesamt (von der Schreiber-Million, von Zuwendungen der CDU direkt und jetzt 500 000 Franken in bar) mindestens 1,5 Millionen Mark Abfindung von der CDU erhalten haben muss, wenn, wie behauptet, Kiep, Lüthje und Weyrauch sich 1,5 Millionen Franken aufgeteilt haben. Wofür nur eine solch fürstliche Abfindung?

Rüdiger Scheidges