• Das Risiko bei Groko-Verhandlungen: „Wenn wir nichts erreichen und trotzdem bleiben, sehe ich schwarz“

Das Risiko bei Groko-Verhandlungen : „Wenn wir nichts erreichen und trotzdem bleiben, sehe ich schwarz“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach über die neue Parteiführung, die Zukunft von Olaf Scholz und den Verbleib in der Groko. Ein Interview.

Karl Lauterbach beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.
Karl Lauterbach beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.Foto: imago images/Rüdiger Wölk

Karl Lauterbach (56) ist Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Der Mediziner und Gesundheitswissenschaftler ist seit 2005 Mitglied des Parlaments. Er war einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, zusammen mit Nina Scheer. Das Duo kam bei der Mitgliederbefragung auf den vierten Platz.

Herr Lauterbach, doch kein Groko-Aus an Nikolaus – müssen sich nach diesem Parteitag nicht all jene getäuscht fühlen, die beim Mitgliederentscheid für die Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gestimmt haben?
Nein, das müssen sie nicht. Die neuen Vorsitzenden haben viel Kritik an der Koalition geäußert, aber nie einen sofortigen Ausstieg ohne Wenn und Aber versprochen. Ich persönlich bleibe aber bei der Meinung, dass die Bürger und auch unsere Wähler jetzt eine klare Entscheidung erwarten.

Getäuscht kann sich niemand fühlen, enttäuscht aber schon?
Immerhin wird eingehalten, was versprochen wurde. Es soll nachverhandelt werden, auch wenn diese Nachverhandlungen jetzt Gespräche genannt werden. Und für diese Verhandlungen hat Norbert Walter-Borjans ein klares und hartes Ziel gesetzt: die Überwindung der schwarzen Null, damit 45 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich investiert werden können.

Sehen Sie die neue Parteiführung in der Pflicht, die Partei aus der Koalition zu führen, wenn die Union an der Politik der schwarzen Null festhält?
Es geht nicht nur um die schwarze Null, sondern auch um ein Klimaschutzpaket, das den Namen verdient. Denn beim Klimaschutz läuft uns die Zeit davon, da können wir nicht noch zwei weitere Jahre verlieren.

Was passiert, wenn die neue SPD-Führung nicht liefern kann?
Die Enttäuschung wäre groß, auf die SPD käme eine Vertrauenskrise zu. Man kann nicht oft einen Neuanfang ankündigen, ohne dass dann auch etwas Neues anfängt. Ich hoffe, dass die Gespräche einen Erfolg bringen werden, ich glaube aber nicht wirklich daran. Und wenn mit der Union nichts zu erreichen ist, kann die SPD eben nicht in der Koalition bleiben.

Kann es auf Dauer gut gehen, dass Parteichef Walter-Borjans das Ende der schwarzen Null verlangt, für die Vizekanzler Scholz seit zwei Jahren eintritt?
Das ist eine sehr gute Frage, aber keine an mich. Ich bin froh, dass sich Olaf Scholz bereit erklärt hat, weiterzumachen. So lange, wie die große Koalition besteht, ist er ein Anker. Wir dürfen ihn nicht schwächen, denn dann würde der Anker an Gewicht verlieren.

Die SPD steht in Umfragen nur noch bei 13 Prozent. Gibt es Anlass zu der Hoffnung, dass es nach diesem Parteitag besser wird?
Ich persönlich bin nicht so optimistisch, dass wir zum Jahresende 2020 schon bei 30 Prozent liegen, wie unsere neuen Parteivorsitzenden glauben. Aber wenn wir in Gesprächen mit der Union etwas erreichen und das dann in der Koalition umsetzen, können wir uns erholen. Auch wenn wir nichts erreichen und deshalb rausgehen, haben wir gute Chancen. Nur wenn wir nichts erreichen und trotzdem bleiben, sehe ich schwarz. Denn das würde natürlich auf das Konto unserer Glaubwürdigkeit gehen.

Ist Juso-Chef Kevin Kühnert nach diesem Parteitag der heimliche Vorsitzende der SPD?
Auf jeden Fall ist Kevin Kühnert wesentlich verantwortlich dafür, dass Esken und Walter-Borjans gewonnen haben. Wenn die Sache gut geht, dann wird er an Einfluss gewinnen.

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