Politik: „Das Schweigekartell ist gebrochen“

Die Hartnäckigkeit der Parlamentarier zeigt Wirkung: In Italien wurde am Mittwoch ein Abteilungsleiter des militärischen Geheimdienstes Sismi, Marco Mancini, verhaftet, weil er offensichtlich in die Entführung des Ägypters Abu Omar durch den US-Geheimdienst CIA verwickelt ist. Für den CIA-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Zwischenbericht in Straßburg vorlegte, war das ein Erfolg: „Das Schweigekartell ist gebrochen. Die Verhaftung des italienischen Geheimdienstmanns bestätigt die Komplizenschaft der EU-Regierungen mit der CIA“, sagte Cem Özdemir, Vizechef des Ausschusses. Der Grüne appellierte „an die anderen Regierungen, dem Beispiel von Italien zu folgen und alle Fakten auf den Tisch zu legen“.

Dass in den vergangenen Monaten überhaupt Fakten ans Licht kamen, ist dem ehemaligen Tessiner Staatsanwalt Dick Marty zu verdanken. Als Vorsitzender des CIA-Untersuchungsausschusses des Europarats geht er seit 2005 dem Verdacht nach, die CIA habe Dutzende Terrorverdächtige in Europa verhaftet, über europäische Flughäfen entführt und in illegalen Geheimgefängnissen in Osteuropa oder dem Balkan gefangen gehalten. Dem Europarat, dem 46 europäische Staaten angehören, folgten das EU-Parlament und der Bundestag mit eigenen Untersuchungen.

Der Zwischenbericht enthält aber keine Fakten, die über den Bericht hinausgehen, den Dick Marty vor zwei Wochen im Europarat vorgelegt hatte. „Wir haben uns aber in unseren Untersuchungen gegenseitig ergänzt“, sagt Özdemir. Der Ausschuss hat in Washington mit früheren US-Geheimdienstleuten gesprochen und in Mazedonien Untersuchungen angestellt. Jetzt sei klar, so der SPD-Parlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler, dass Mazedoniens Regierung im Fall des vor zwei Jahren in Skopje durch die CIA entführten Deutschlibanesen Khaled al Masri „uns bisher immer belogen hat“. Nach wie vor fehlen dagegen handfeste Beweise, dass die CIA in Staaten wie Polen, Rumänien, Mazedonien oder Bosnien tatsächlich Geheimgefängnisse betrieben hat.

Der politische Kern des Zwischenberichts ist eine Warnung an die Regierungen: „Der Kampf gegen den Terror kann nicht gewonnen werden, wenn genau die Prinzipien geopfert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht.“ Um diese Prinzipien ging es am Mittwoch auch bei einem anderen Thema: Der Erfassung und Weitergabe von Daten, die von Banken bei Geldüberweisungen gesammelt werden. Die EU-Kommission hat eine EU-Verordnung zu „Swift“ vorgeschlagen, dem weltweit praktizierten System für Finanztransfers. In die Schlagzeilen war die Datensammlung geraten, weil die USA die Swift-Zentrale im eigenen Land anzapften und Daten der Auftraggeber unkontrolliert und ohne überprüfbare Regeln in die Datenbanken ihrer Geheimdienste einspeisten.

Grundsätzlich hält das EU-Parlament die Überwachung von Bankdaten für notwendig, wenn man die Geldwäsche der Terrororganisationen und der organisierten Kriminalität bekämpfen will. Dennoch hat es 125 Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission vorgenommen: Kontrolle und Speicherung der Daten bis zu fünf Jahren Ja, aber nicht bei Überweisungen von unter 1000 Euro.