Politik: Das sind die strittigen Themen

Der Streit innerhalb der großen Koalition schwelt nicht nur, weil einzelne Abgeordnete und Minister mit immer neuen nicht abgestimmten Vorschlägen Unruhe in die Regierungsarbeit bringen. Im Kern geht es auch um handfeste Auseinandersetzungen in aktuellen Sachfragen, über die SPD und Union in den nächsten Monaten entscheiden müssen. Etwa beim Thema innere Sicherheit : Die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze werden von der SPD abgelehnt. Dabei geht es vor allem um die Online-Durchsuchung von Computern, eine Datei für Fingerabdrücke sowie die alte Schäuble-Forderung nach

dem Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Erbschaft- und Unternehmensteuer: Trotz Forderungen einzelner Unionspolitiker nach Abschaffung will die Koalition die Erbschaftsteuer erhalten und nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformieren. Strittig ist aber, ob die Reform zu einer stärkeren Belastung der Erben führen soll. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat eine „stärkere Heranziehung sehr hoher Erbschaften“ sowie „ein Mehraufkommen aus der Erbschaftsteuer“ zur Bedingung für die Zustimmung der SPD zur geplanten Unternehmensteuerreform gemacht. Die Union lehnt dies strikt ab. Eine unterm Strich höhere Belastung der Erben sei für die Union unannehmbar, sagt ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Laurenz Meyer.

Familienpolitik : Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), bis 2013 rund 500 000 neue Krippenplätze mit Bundeshilfe zu schaffen, sind nicht finanziert. Während einzelne Unionsgegner die Pläne der Ministerin noch immer torpedieren, verlangt die SPD einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze. asi/has

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