Politik: Das Sparprogramm trifft, laut Umfrage, auf breite Zustimmung bei den Bürgern

Das Sparprogramm findet nach wie vor breite Zustimmung: Wie schon im Vormonat finden es laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Befragten richtig, dass die rot-grüne Koalition durch Kürzungen insgesamt 30 Milliarden Mark einsparen will, nur 21 Prozent lehnen dies ab; im Oktober waren 23 Prozent gegen das Vorhaben. In dieser Einschätzung sind sich die Anhänger der Parteien weitgehend einig, von den Anhängern der SPD befürworten 82 Prozent die geplanten Ausgabenkürzungen, von den Anhängern der CDU/CSU sind es 69 Prozent, von den Grünen- und den FDP-Anhängern 88 Prozent beziehungsweise 85 Prozent und von den PDS-Anhängern 68 Prozent.

Ebenfalls nahezu unverändert ist allerdings die mehrheitliche Ablehnung des Vorhabens der Regierung, die Ausgabenkürzungen ohne Ausnahmen in allen Bereichen vorzunehmen: Nur 33 Prozent der Befragten finden es richtig, dass es keine Ausnahmen geben soll, 59 Prozent fänden es besser, wenn einzelne Bereiche von den Kürzungen nicht betroffen wären. Auch diese Einstellungen haben sich im Vergleich zu den Vormonaten kaum verändert; so hatten bereits im Oktober 36 Prozent der Befragten die ausnahmslose Kürzung befürwortet, 60 Prozent aber waren der Meinung, dass einzelne Bereiche von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden sollten. Dabei spricht sich nun jeweils die Mehrheit der Anhänger von SPD (54 Prozent), CDU/CSU (61 Prozent), PDS (71 Prozent) und Grünen (74 Prozent) dafür aus, dass einzelne Ressorts von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein sollten, von den Anhängern der FDP stimmt mit 64 Prozent die Mehrheit der ausnahmslosen Kürzung zu.

Die Steuerreform wird weiterhin überwiegend skeptisch beurteilt, wenn auch etwas weniger kritisch als noch vor einigen Monaten. So waren im August noch 52 Prozent der Meinung, nach der Umsetzung der Reform mehr Steuern bezahlen zu müssen, im November sind es nun noch 45 Prozent. 8 Prozent meinen, die Steuerreform werde finanzielle Vorteile bringen.