Politik: Das stinkt

Der Name Rolf Bietmann hat ihm auf der Zunge gelegen, aber ausgesprochen hat ihn Fritz Behrens nicht. Er hat ausführlich über die Arbeit seiner Anti-Korruptions-Fachleute in Nordrhein-Westfalen berichtet, aber auf den jüngsten Fall mochte der Innenminister nicht eingehen. „Das ist Sache der Staatsanwaltschaft“, sagte er. In der Tat beschäftigen sich die Staatsanwälte mit dem Bundestagsabgeordneten und Fraktionschef der CDU in Köln. Bietmann steht im Verdacht, vom Müll-Unternehmer Trienekens beachtliche Summen ohne Gegenleistungen bekommen zu haben. Die Staatsanwälte interessieren sich besonders für jene 250 000 Euro, die ein Kollege aus das Kanzlei des Rechtsanwalts Bietmann bei Trienekens in Rechnung gestellt hat. Sie hegen den Verdacht, dass es sich um verdeckte Zahlungen an den einflussreichen CDU-Politiker handeln könnte.

Während sich Behrens in Köln zurückhielt, wurde er in vielen anderen Fällen deutlicher. Seine Anti-Korruptions-Task-Force hat fast ein Jahr lang alle zugänglichen Informationen zu den Müllverbrennungsanlagen zwischen Aachen und Bielefeld untersucht und ist zu einem verheerenden Ergebnis gekommen. „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind leider wahr geworden“, stellte Behrens jetzt fest und listete alle Anlagen auf, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Ausgenommen davon sind nur drei: Dies allerdings nicht, weil es keinen Verdacht gibt, sondern weil Krefeld, Oberhausen und Dortmund sich jeder Zusammenarbeit mit der Task Force verweigert haben. Ansonsten ist das Bild mehr als ernüchternd: „In ihrem Abschlussbericht haben die Prüfer in fast allen Fällen eine unangemessene Einflussnahme auf oder durch politisch Verantwortliche festgestellt“, urteilt Behrens, der verspricht, dass ein Arbeitsstab „Korruption und Umweltkriminalität“ beim Landeskriminalamt die Arbeit fortsetzen soll.

An Arbeit wird es den Korruptionsexperten nicht mangeln. In Aachen steht der SPD-Oberbürgermeister Jochen Linden im Verdacht, der örtlichen Alemannia im Zusammenhang mit dem Müllgeschäft erhebliche Mittel zugeschanzt zu haben. In Iserlohn hat der CDU-Landrat offenbar über den Umweg der Müllverbrennungsanlage Spenden für seine Partei erhalten.

Viele Hinweise haben die Ermittler über ihre anonyme Telefonnummer erhalten, und Behrens hofft auf weitere Informationen. Als Meilenstein bezeichnet er die Strafe gegen Unternehmen, die bestechen: „Es wird Zeit, dass wir ein bundesweites Korruptionsregister bekommen.“ Bisher verweigert die Union auf Bundesebene ein solches Register. Viele meinen, dass der Widerstand schwinden wird, wenn Grenzgänger zwischen Politik und Wirtschaft künftig an Einfluss im Parlament verlieren. Der Kölner Ehrenrat, eingesetzt nach der Spendenaffäre bei der SPD, hat beschlossen, dass die örtlichen Anwälte künftig weniger häufig mit offiziellen Mandaten bedacht werden sollen. Die Auftragvergabe, heißt es dort wörtlich, soll „allein von fachlichen Kriterien abhängig sein“. Rolf Bietmann müsste sich eigentlich gegen die darin enthaltene Unterstellung zur Wehr setzen.